(hauptamtliche Bürgermeiservertretung).
Herr BM Walter meinte eingangs in der Gemeinderatsitzung am 30.09.2020, dass er darüber nicht mehr viel sagen möchte. Außerdem käme der Antrag ja nicht von ihm, aber er würde ihn natürlich unterstützen.
Die Fraktionen der CDU und SPD sahen den Antrag von FW, B.Grünen und FDP sehr kritisch und die CDU schloss sich den Argumenten des SPD Antrages an.
(Beide Anträge und Argumente sind auf der Homepage beim Bericht „Braucht TT einen 2. hauptamtlichen Bürgermeister ?“ nachzulesen.
StR. K. Aicher (Bündnis 90/Grüne) warf den anderen beiden Fraktionen im Gemeinderat eine „Blockadehaltung“ vor und meinte, der Blick müsste jetzt in die Zukunft gerichtet werden. Und die Bürger für die Entscheidung mit ins Boot zu holen, halte er für ein „Abschieben“ der Verantwortung.
StR. Hubertus von Dewitz (CDU) sagte: „So kurzfristig diese wichtige Entscheidung zu treffen, ohne eine breite Diskussion, halte ich für ungut. Es wäre mir lieber gewesen, wenn dies auf dem normalen Weg im Haushalt 2021 und dem Stellenplan, zusammen mit den anderen Stellen entschieden worden wäre.“
St.R. P. Gaissmaier (FW) betonte, dass die Kosten von rd. 110.000 Euro jährlich nicht einfach zu den Personalkosten hinzugerechnet werden dürften. Angestrebt sei, eine vorhandene Stelle, in die eines Beigeordneten umzuwandeln (Text wörtlich in der Schw. Zeitung vom 02.10.2020).
Was könnte diese Aussage „übersetzt“ bedeuten?
Es könnte herausgelesen werden, dass der Stelleninhaber dieser „vorhandenen“ Stelle die neue Beigeordnetenstelle bekomme, denn nur dann könnten diese zusätzlichen Personalkosten „umgewandelt“ werden? Würde ein „Externer“ von den Gemeinderäten gewählt, würde diese angestrebte „Umwandlung/Höhergruppierung“ nicht funktionieren und die Kosten kämen zum Planansatz 2020 von über 16 Millionen Euro „oben drauf“.
StR. Daniel Funke in seinem Beitrag: „Es ist schon bemerkenswert was sich Bürgermeister, Bündnis90/ Die Grünen, Freie Wähler und FDP im wahrsten Sinne des Wortes leisten: Bund und Land haben dieses Jahr für rd. 4 Millionen Euro in TT fehlende Einnahmen übernommen. Die harten Zeiten kommen ab nächstem Jahr umso geballter. Und Herr Gaissmaier hat als finanzpolitischer Sprecher der FW im letzten Haushalt den Gewerbesteueransatz zur Genehmigungsfähigkeit einfach nach oben gesetzt (dem wurde im Rat dann mehrheitlich zugestimmt), was jetzt krachend daneben ging, da viel weniger als 13 Mio. Euro an Gewerbesteuern eingenommen wird.
Als Ergebnis werden in diesem leider nichtöffentlichen Gutachten unter anderem angeführt, so Funke (Ausschnitt öffentlich), Führungsdefizite, Schwierigkeiten bei der Aufgabendelegation und verbesserungswürdige Verwaltungsstrukturen. „Hr. BM Walter: Wenn ich dann noch Ihre ausgesprochene Moralkeule im VA zitieren darf: „Das Gremium hat jetzt die Chance, etwas an meiner Gesundheit zu ändern“, halte ich das für völlig unangebracht.“
StR Hermann König stelle der hitzigen Debatte auch den Antrag, das Thema zu vertagen, bis eine umfassende Beratung in weiteren Gremien stattgefunden habe und auch der Haushalt und Stellenplan 2021 abschließend diskutiert werden konnte. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.
StR Sylvia Zwisler argumentiere, dass viele Städte in der gleichen Größenordnung keinen hauptamtlichen Stellvertreter oder Stellvertreterin hätten und die Vertretung in TT durch die Geschäftsbereichs- und Fachbereichsleiter/Innen funktioniere, selbst während der Corona-Pandemie. „Meiner Meinung nach fehlen im Organisationsgutachten Vorschläge für effizientere Abläufe in der Verwaltung.“ ….“das Ziel muss sein, erstmal mit allen Gremien über die ggf. fehlenden fachlichen Qualifikationen zu beraten, damit es auch für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar würde. Erst dann sollte diese Stelle fachlich so qualifiziert ausgeschrieben werden, dass die Besetzung auch gerechtfertigt ist.“
StR. Konrad Renz führte mit klaren Worten aus, dass es sich beim Antrag der Freien Wähler vom 17.07.2020 um einen Pseudo-Fraktionsbeschluss handelt, der ihm nicht bekannt war und den er auch nicht mittrage. Dieser Antrag vom 17.07.2020 stehe auch in einer auffälligen zeitlichen Verbindung zum gescheiterten Bemühen einiger Protagonisten im Gemeinderat, die weitere Sitzungsleitung der einzigen Frau im Gemeinderat zu entziehen. Auch müssten die Ergebnisse des Organisationsgutachtens berücksichtigt werden, die teilweise gravierende Problem aufzeigen. Die Ortschaftsräte, wie auch die Bürger wären einzubeziehen.
Abstimmungsergebnisse:
JA-Stimmen: (15)
BMWalter;
FW-Fraktion: P. Gaissmaier, H. Bär, K. Welte, T. Appenmaier, P. und M. Bentele;
B.Grüne: K. Aicher, H.Schöpf, Dr. A. Dick, P. Brauchle, M. Rode
FDP: Gerhard und Yannik Brugger
CDU: B. Bentele
Nein-Stimmen: (8)
CDU: H. v. Dewitz, M. Ehrle, D. Funke, J. Wohnhas, S. Zwisler
SPD: H. König, B. Plassery
FW: K. Renz
Enthaltung (1) /Entschuldigt (1): Ch. Grasselli, A. Huchler
