Der („alte“) Gemeinderat hat am 10. April 2019 den Neubau beschlossen, mit Raumprogramm, Standort, Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2, Vergabeverfahren.


Die Vergaben zum Neubau wurden in der Gemeinderatsitzung lebhaft diskutiert. Für manche Rätinnen und Räte ging es ziemlich schnell mit der Vergabe der doch weitreichenden Entscheidungen. Schließlich baut die Stadt eine neue Sporthalle mit einer derzeitigen Kostenschätzung von 13 – 15 Millionen Euro nicht alle Tage. Manche Räte waren im Vorfeld etwas verwundert, dass die konzeptionelle Gesamtuntersuchung bereits abgeschlossen und der eingesetzte Planungsausschuss nahezu vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Nach einer vorberatenden Sitzung des Planungsausschusses (5er Gremium des Gemeinderates) hat auch der Technische Ausschuss am 27. März 2019 öffentlich über das Bauvorhaben beraten, jedoch keinen Empfehlungsbeschluss gefasst. Die Punkte sollten nochmals in den Fraktionen beraten werden können.

Bürgermeister Walter und Stadtbaumeister Straub führten in der Sitzung aus, dass jetzt die Planungsphasen 1 und 2 vergeben werden müssten, um Zuschussanträge stellen zu können. Für das Vergabeverfahren müsste er mit einer Dauer von 8 Monaten rechnen. Die Fertigstellung der Halle wäre aus seiner Sicht für 2022 geplant.

Raumprogramm:
Eine Kombination aus 3-Feldhalle und 1-Feldhalle (mit niedrigerer Höhe).
Ja-Stimmen: 22 und somit einstimmig beschlossen.

Standort:
Die Variante 3 – Baufeld-Areal Leichtathletikstation
Ja-Stimmen: 22

Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2:
Die Firma SpOrtConcept wird für den Neubau mit der Erbringung der Architektenleistungen (L.Ph. 1 und 2), der Nutzerbeteiligung und den beratenden Ingenieur-Leistungen zum Preis von max. 116.296,03 EUR beauftragt (Pauschale).
Ja-Stimmen: 22

Vergabeverfahren:
Was die (wiederholte) Beauftragung von Planungs- und Bauleistungen an einen Generalübernehmer betraf, wurde länger diskutiert.
Stadträtin Sylvia Zwisler sagte: „Der Schäferhofkindergarten sollte eine Ausnahme sein. Argumente u. a.: kostengünstiger und schneller! Beides stimmt meiner Meinung nach leider nicht, denn 6,3 Mio. Euro für einen 5-zügigen Kindergarten ist viel Geld.
Diese „Ausnahme“ wurde für den Kindergarten Loretto auch gleich mit den gleichen Auftragnehmern im GÜ-Verfahren beschlossen. Und nun die Sporthalle, als drittes Millionenprojekt innerhalb kürzester Zeit.

Das Argument der Verwaltung „zu wenig Personal“, um das Verfahren selbst im Bauamt durchzuführen, trifft aus meiner Sicht nicht zu, was günstiger und besser wäre.
Bei Stadtbaumeister Zöhler wurde vor ca. 2 Jahren mehr Personal im Bauamt eingestellt, mit der Begründung: „Wissen bleibt im Haus und es ist günstiger, als Fremdvergaben.“
Bitte nehmen Sie meine Aussage zu Protokoll:
Dass nun das dritte Millionenprojekt innerhalb kürzester Zeit an die gleichen GÜ-Auftragnehmer und gleichen Controller vergeben werden, das halte ich nicht für gut. Wo bleibt da die Abwechslung bei diesen GÜ-Verfahren in Tettnang?“

Beschluss:
Die Planungs- und Bauleistungen sollen gesamthaft an einen Generalübernehmer vergeben werden. Dementsprechend wird die Verwaltung beauftragt, ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Die Aufträge für die rechtliche Verfahrensbegleitung, die Beratungsleistungen der Planungs- und Bauleistungen sowie die Beratungsleistungen zur Durchführung werden an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.
Ja-Stimmen: 14 Stimmen (BM Walter, FW, FDP, CDU mehrheitlich, Bündnis-Grüne z. T.)
Nein-Stimmen: 4 Stimmen (Zwisler, Ehrle, Haug + 1 Stimme)
Enthaltungen: 4 Stimmen (SPD und Bündnis-Grüne)

Parkplatzsituation am Manzenberg:
Nachdem Sylvia Zwisler bereits im TA darauf hingewiesen hatte, dass die lt. Bauordnung vorhandenen Parkplätze lt. Verwaltung genügen würden, eben nicht ausreichen würden und in diesem Fall Theorie und Praxis auseinanderklafften, haben sich vor der Sitzung Anwohner zu dieser jetzt bereits prekären Situation an die Gemeinderäte gewandt.
Sie schlug vor, diesen Punkt ebenso als Aufgabe des Planungsausschusses zu beschließen und zahlreiche neue Parkplätze zu schaffen, so dass das Wohngebiet nicht noch mehr belastet würde.

Beschließender Planungsausschuss:
Aufgaben: Begleitung des Bauvorhabens, Schaffung neuer Parkplätze.
Mitglieder:
CDU: W. Ruetz und A. Huchler; FW; K. Welte; FDP: G. Brugger;
Bündnis-Grüne: K. Aicher
Einstimmig beschlossen.

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