Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am 12. 12.2018

Zu diesem Thema wurde eine Unterschriftenliste eingereicht. Begründet wird dies durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Gewerbebetriebe und das neue St. Anna-Quartier.

Lt. den aktuellen Unfallberichten kann die Kreuzung laut Aussage der Polizei jedoch nicht als Unfallschwerpunkt angesehen werden. Das Büro BS-Ingenieure hat berechnet, dass die Kreuzung signalisiert werden müsste.

Baulastträger und somit Kostenträger ist das Land Baden-Württemberg. Die Stadt wäre lediglich mit den Seitenstraßen an der Baumaßnahme beteiligt.
Die Kostenschätzung aus dem Jahr 2009 beläuft sich auf ca. 650.000 EUR.

Die Verwaltung empfiehlt den Kreisverkehr zu bauen. Gleichzeitig legt sie beim Haushaltsplanentwurf 2019 eine Deckungslücke in Höhe von 14,9 Millionen Euro dem Gemeinderat vor. Der Gemeinderat müsse

5 Mio. aus der Projektliste herausstreichen
4,5 Mio. sollen neue Kredite aufgenommen werden und
5 Mio. sollen aus der Liquidität entnommen werden.

Der Schuldenstand würde sich dann von 13,3 Mio. auf ca. 17 Mio. erhöhen. So der Plan der Verwaltung.

Die CDU Fraktion vertrat jedoch die Meinung, dass aufgrund der vorgelegten Deckungslücke, erstmal ernsthaft mit dem Land und mit Sponsoren, die ihr Firmenlogo am Stadteingangs-Kreisel anbringen könnten, verhandelt werden müsse. Fraktionsvorsitzender Manfred Ehrle sagte: „Dass die CDU die Befürworter ernst nehme und der Kreisverkehr optimal wäre. Allerdings handelt es sich um eine Landesaufgabe und es sei daher eine reine Freiwilligkeitsleistung der Stadt Tettnang, bei sehr angespannter Haushaltslage. Über die Planungskosten werde bei der Haushaltsberatung beraten und nicht heute im Vorgriff zum Haushalt beschlossen.

Die FW sah dies anders. Es sei zwar ein Präzedenzfall, weil das Land nicht bezahle, deshalb solle die Stadt bezahlen. Es wurde leider nicht gesagt, was anstatt der Summe aus den Projektlisten gestrichen werden sollte. Eine noch höhere Verschuldung wäre das Ergebnis dieser Aussagen.

Kajo Aicher (Stadtrat der Grünen) verwies darauf, dass die Maßnahme im Haushalt nicht darstellbar sei. Es sei keine Katastrophe, wenn man zwei Minuten an der Kreuzung warten müsse. Im kommenden Haushalt muss nach notwendig und wünschenswert unterschieden werden. Zudem könne das Sicherheitsproblem für Fußgänger und Radfahrer nur mit einer Ampel gelöst werden.

Der Antrag von BM Walter (die Empfehlung des Technischen Ausschusses) lautete anders:

30.000 EUR Planungskosten im Vorgriff zum Haushalt 2019 zu beschließen:

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: FW und FPD
Nein-Stimmen: CDU, Bündnis Grüne, SPD (abgelehnt).

Antrag CDU:
Die Planungskosten werden heute nicht beschlossen, sondern in die Haushaltsplanberatung vertagt. Mit

Ja- Stimmen – 19
Nein-Stimmen – 3 (beschlossen).

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