Haushalt 2021

Haushaltssatzung 2021

Insgesamt ist es mit den Finanzen der Stadt aktuell nicht sonderlich gut bestellt, wie Kämmerin C. Schubert deutlich machte. Insgesamt gäbe es für das Jahr einen Fehlbetrag von 2,5 Mio. Euro. Schuld wäre einerseits die Corona-Pandemie und andererseits die Kinderbetreuung.
Bürgermeister Walter merkte unter anderem an, es heiße nun, angesichts der Haushaltslage Prioritäten zu setzen. Er sehe jedoch die Entwicklung der Stadt weiter positiv.
Einzelne Projekte wurden diskutiert:
Hermann König (SPD) sprach davon, den Kreisverkehr über zwei Jahre gestreckt finanzieren zu wollen (1,1 Mio. Euro), dafür aber die Steuern und Gebühren zu erhöhen, da Tettnang deutlich unter Meckenbeuren liege. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Er erklärte dann vor der Abstimmung zum Gesamthaushalt, dass die SPD in Summe nicht mehr mitgehen könne, da alle SPD-Vorschläge, die Haushaltslage zu verbessern, mehrheitlich abgelehnt worden seien.
Den Personalkosten wurde mehrheitlich mit insg. 280.000 EUR (140.000 für 2021) zugestimmt (bei 4 Gegenstimmen).
Einem Raum im Hochhaus, der Rosenstraße im Kau wurden zur Ertüchtigung für 20.000 EUR mehrheitlich zugestimmt (bei 6 Enthaltungen).
Für das Kino in Tettnang KITT wurden für die Sanierung mehrheitlich 50.000 Euro genehmigt.
Der Kreisverkehr im Schäferhof/Oberhof mit geplanten Kosten von 1,1 Mio. Euro wurde bei 14 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen aus der Projektliste gestrichen, auf Anfrage von BM Walter. Die Mehrheit im Gemeinderat bedauerte dies, nach jahrelangen Planungen und einem Grundsatzbeschluss. Da die Einnahmen nicht erhöht werden konnten, blieb letztendlich wenig Spielraum, diese Summe finanzieren zu können. Es besteht jedoch nach wie vor die Möglichkeit, mit einem Zuschuss des RPs ggf. eine Ampelanlage installieren zu können. Die Kreuzung gilt derzeit nicht als Unfallschwerpunkt.
Mit all diesen Beschlüssen wird sich der Schuldenstand auf Ende des Jahres von rd. 20 Mio. Euro auf im Plan rd. 22 Mio. Euro erhöhen.
Die Haushaltssatzung 2021 wurde mehrheitlich beschlossen (17 Stimmen):
Breite Zustimmung erfolgte für einzelne Vorhaben. Nach Abwägung gab es erstmals eine interfraktionelle Ablehnung des Gesamthaushaltes in Summe von 6 Gemeinderäten:
S. Zwisler, M. Ehrle, D. Funke (CDU); H. König, B. Plassery (SPD); K. Renz (FW)

Haushaltsrede CDU Fraktion – Bernhard Bentele – 10.03.2021

- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Zwisler, werte Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
zwischen der diesjährigen und der letztjährigen Haushaltssitzung und der damit verbundenen Haushaltsrede liegen etwas mehr als 13 Monate, welche die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit beinhalten. Veränderungen sind in unser Leben gekommen, die im Februar 2020 noch kaum einer für möglich gehalten hätte. Es gab nur noch ein Thema: Corona.
Ein Agieren bzw. meistens Reagieren zwischen Corona Verordnungsflut und Hoffnung. Eine Pandemie kennt keine Tagesordnung. Eine Pandemie hat keinen Respekt vor dem Alltag der Tettnanger Bürgerinnen und Bürger oder vor dem Wirtschaften und persönlichen Miteinander der Menschen.
Das Ergebnis: Isolation von Kranken und Älteren, geschlossene KITAs und Schulen mit Homeschooling, leere Innenstadt, teilweise geschlossene Gastronomie, deutlich eingeschränkte Sportmöglichkeiten, um nur einige Auswirken anzusprechen.
Die Pandemie macht auch keinen Halt vor den privaten und städtischen Finanzen. Eine Pandemie kennt keinen Haushalt, wir haben aber heute über unseren Haushalt zu befinden.
Vielleicht könnte man es bei dieser herausfordernden Gegenwart im Jahr 2021 auch optimistisch beschreiben: Wir starten hoffentlich bald den Neustart.
Lassen Sie mich auch meine kurze Stellungnahme zum Haushalt 2021 beginnen mit einem herzlichen Dank an die Kämmerin Claudia Schubert, Ihre Kolleginnen Frau Dollmann, Frau Bentele sowie dem gesamten Team für die Vorlagen, die Beratung und Erläuterungen auch in der Fraktionssitzung sowie das Beantworten unserer Fragen im Namen der CDU-Fraktion.
Der vorliegende Haushalt 2021 hat uns als Fraktion vor große Herausforderungen und damit verbundene Diskussionen gestellt. Deswegen möchte ich auch vorausschicken, dass wir keine einheitliche Fraktionsmeinung in Gänze zum Haushalt haben. Teile unserer Fraktion werden erstmals dem Haushalt in der vorgelegten Form nicht zustimmen können. Auch gibt es keine einheitliche Fraktionsmeinung zu einzelnen Punkten wie z. B. den Personalkosten.

Folgende Punkte sind im Detail für unsere Fraktion zu nennen:
1. Streichung des Kreisverkehrs Oberhof/Schäferhof aus der Investitionsliste in Höhe von 1,1 Mio EUR.
o Dieser Punkt dürfte keine Überraschung sein, da wir bereits im vergangenen Jahr diese Investition als nicht machbar erachtet hatten. Ich zitiere aus dem vergangenen Jahr: „Der Kreisverkehr Oberhof/Schäferhof wird von unserer Fraktion zwar als grundsätzlich notwendig erachtet, dies haben wir auch in mehreren Diskussionen klargemacht, allerdings sehen wir den Kreisverkehr als nicht machbar in der aktuellen Situation und er kann deswegen nach unserem Dafürhalten auch in diesem Haushaltsjahr nicht umgesetzt werden.
2. Deckelung der Kosten für die Dreifachsporthalle auf 10 Mio.
o Hier folgen wir gerne dem Vorschlag der Verwaltung und sind gespannt darauf, wie erfolgreich dieser Vorschlag in die Tat umgesetzt werden kann. Auch hier möchten wir darauf hinweisen, dass Fraktionsmitglieder im Planungsprozess mehrfach darauf hingewiesen haben, dass andere Städte Hallen für weniger Kosten bauen, als der Planungsprozess in Tettnang erbracht hat. Von dem her sind wir froh, dass diese Hinweise jetzt scheinbar dazu geführt haben, dass wir hier sparen können und dies auch möchten.
3. Aufnahme von 20.000 € für die Ertüchtigung des EG-Raums im Hochhaus Kau und Anmietung des Raums für 750 €/Monat (9.000 €/ Jahr) im Ergebnisplan.
o Hier sehen wir die Notwendigkeit, für die Bürgerschaft der Ortschaft Kau eine relativ kostengünstige Variante zu schaffen, sich zu treffen bzw. für eine andere Nutzung. Diese Möglichkeiten gibt es in anderen Ortschaften bzw. der Kernstadt und im Kau eben leider nicht. Mit der Aufnahme dieser Kosten möchten wir als Fraktion dies unterstützen.
4. Erhöhung der Personalkosten um insgesamt 280.000 EUR p.a.
o (Anteil in 2021: 140.000 € aufgrund Einstellung zum 1.7.)
o Diesem Punkt folgen wir nicht geschlossen, aber mehrheitlich und somit dem
Vorschlag der Strukturkommission und damit einem gewissen quantitativen Teil der Organisationsuntersuchung. Bewusst hat sich hier die Strukturkommission nicht auf einzelne Stellen beschränkt, sondern auf einen Betrag mit der Prämisse, dass die Verwaltung selbst priorisieren soll, welche Stellen notwendig sind.
o Wir möchten auch einmal mehr auf die qualitativen Hinweise aus der Organisationsuntersuchung hinweisen, die von der Verwaltung in diesem Jahr ebenso angegangen werden müssen.

Was wollen wir nicht?
- Einer wie auch immer gestalteten Steuererhöhung – sei es Grundsteuer oder Gewerbesteuer – können wir in der aktuellen Situation auf keinen Fall zustimmen. Obwohl es sich so einfach anhört und verlockend daherkommt. Wir müssen lediglich die Hebesätze anheben, andere machen es ja auch und schwuppdiwupp haben wir eine Million mehr im Säckel. Dies wäre allerdings ein fatal falsches Zeichen an unsere Gewerbetreibenden in diesen schwierigen Zeiten. Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung in Form von verstärktem Fokus auf Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing oder ähnlichem aber nicht eine größere Forderung nach mehr Steuern.
Der Haushalt an sich ist im jetzigen Entwurf problematisch und hat uns, wie bereits erwähnt, kontrovers diskutieren lassen.
Personalkosten
Die üblichen Verdächtigen der vergangenen Jahre sind auch wieder dabei. Die Steigerung der Personalkosten ist mit über 603.000,- Euro zu erwähnen. Hierin sind aber allein 240.000 Euro für den zusätzlichen Kindergarten im Forsthaus und die jährliche tarifliche Steigerung.
Der große Kostentreiber ist doch über die letzten Jahre der Anteil der Personalkosten im Kindergartenbereich. Diese Kosten sind seit 2011 um unglaubliche 226% gewachsen. Von rund 1.3 Mio EUR auf über 4,5 Mio EUR pro Jahr. Diese Entwicklung ist nicht neu und das Problem daran ist auch nicht die steigende Betreuungsquote der Kinder oder dass es einen Rechtsanspruch gibt. Das Problem daran ist, dass die Kommunen mit dieser Mammutaufgabe von Bund und Land alleingelassen sind. Diese Kostenentwicklung in diesem Bereich nimmt uns die Luft für notwendige Entwicklungen in anderen Bereichen.
Und dass es notwendige Entwicklungen in anderen Bereichen der Verwaltung gibt hat uns nicht zuletzt das vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Organisationsgutachten gezeigt. Der Auftrag an dieses Gutachten war es, herauszufinden, wie die quantitative Besetzung der einzelnen Organisationseinheiten ist. Wo ist man gut ausgestattet und wo wird Bedarf aufgrund der Aufgabenentwicklung gesehen?
Dieser Gemeinderat hat dieses Gutachten bestellt und damals auch klar kommuniziert, dass der Rest keinen Automatismus darstellt. Nicht alle Stellen können automatisch umgesetzt werden. Allerdings müssen wir dieses Gutachten ernst nehmen und diese Hinweise diskutieren und ggf. schrittweise umsetzen. Hier gehen wir – wie bereits erwähnt – mehrheitlich mit dem Kompromissvorschlag der Strukturkommission mit, der einen Teilbetrag der Stellen aus dem Organisationsgutachten als Betrag aufnehmen möchte.
Wichtig sind aber auch die Hinweise des Gutachtens, die qualitative und strukturelle Defizite in der Verwaltung beschreiben. Dies kann nicht primär mit Geld gelöst werden. Hier erwarten wir zeitnah Vorschläge und Strategien. Gerne auch in Kooperation mit uns.

Was sind die Potenziale?
Dieser Haushalt hat auch ein nicht zu unterschätzendes Maß an „Luft“, bzw. Potenzial. Hier wird sich über das Jahr hinweg zeigen, wie hoch dieses Potenzial ist.
Die Pandemie hat dazu geführt, dass eine Vielzahl an Betrieben die Gewerbesteuermeldungen für 2020 auf null gesetzt hat. Da die tatsächlichen Ergebnisse der Unternehmen sich erst im Laufe des Jahres 2021 rückwirkend ergeben, werden Nachzahlungen zu erwarten sein, da es bei so manchem Betrieb nicht so schlimm war wie zunächst befürchtet. Unser Ansatz im Haushalt geht aber hier sehr vorsichtig ins Rennen.
Die Pandemie hat auch dazu geführt, dass der Einkommenssteueranteil stark um rund 1.35 Mio EUR zurückgegangen ist. Dies beruht auf der Schätzung des Landes anhand der um Kurzarbeit gekürzten Einkommen. Das erhaltene Kurzarbeitergeld wird aber durchaus nachträglich im Jahr 2021 versteuert und dürfte dadurch wieder zum Anstieg der Einkommensteuer führen. Auch hier bleiben wir aber bei einem sehr niedrigen Ansatz im Haushalt. Jedoch ist zu erwarten, dass sich der Wert im Laufe des Jahres wieder auf Vor- Pandemie-Werten einspielen wird.
Dies sind zwei wesentliche Punkte mit einem Potenzial im Millionenbereich. Es kann also durchaus sein, dass sich unser Haushalt im Laufe des Jahres durch positivere Entwicklungen entspannt.
Was ist mit den Schulden?
Einig sind wir uns innerhalb der Fraktion, dass die aufgezeigte Schuldenentwicklung im Finanzplan so nicht kommen kann und darf. Die Verschuldung steigt und damit auch die verbundenen Tilgungsverpflichtungen.
Hier bedarf es Zurückhaltung z. B. im investiven Bereich. Dazu sollen unsere Vorschläge beitragen. Diese Vorschläge retten die Haushalte der nächsten Jahre jedoch nicht. Hier appellieren wir an die Verwaltung noch weitergehende und radikalere Vorschläge zu machen und Strategien aufzuzeigen, wie wir diese Entwicklung verhindern oder zumindest eindämmen können, damit unsere Haushalte genehmigungsfähig sind bzw. bleiben.
Selten war ein Haushalt so schwierig, selten war eine Vorausschau so im Nebel und im Ungewissen. Selten haben wir uns so schwergetan. Selten war aber auch so viel Potenzial und Chance in den Zahlen. Wir müssen uns auch für eine Sichtweise entscheiden. Nicht zuletzt gilt es, in diesem Rat Entscheidungen zu treffen...
Wir sind froh, dass wir in Deutschland und auch hier in unserer Region diese Pandemie verhältnismäßig gut gemeistert haben und ja auch immer noch meistern.
In den letzten Monaten waren in der Politik, der Industrie, der Verwaltung, im Bildungs- und Gesundheitsbereich und im öffentlichen Leben schnelle Entscheidungen gefordert.

Es waren Menschen gefragt, die diese Entscheidungen treffen, sich in den Wind stellen und mit den Konsequenzen leben. Diese Menschen finden wir überall in unserer Gesellschaft. Menschen, die diese Veränderungen angehen, sich für eine Variante entscheiden und mit unbekannten Situationen umgehen können. Und eines ist in einer solchen Situation immer klar: Diese Entscheidung kann falsch sein. Aber keine Entscheidung zu treffen ist keine Option. Mit diesem Risiko müssen Entscheidungsträger umgehen können.
Es gibt aber auch die andere Sorte von Menschen. Diejenigen, die im Nachhinein Entscheidungen kritisieren und hervorheben, dass man es hätte anders machen sollen. Als es allerdings um die Entscheidungen ging – als diese zu treffen waren – hörte oder sah man von diesen Menschen zumeist nichts. Gerade in Deutschland – so hat man leider oft den Eindruck – ist dieser zweite Schlag von Menschen verbreitet. Im Nachgang zu kritisieren ist sehr einfach. Man kennt die Situation, man weiß wie es sich entwickelt hat und dann ist es leicht zu sagen, dass man dies hätte anders machen müssen.
Dieser Gemeinderat sollte aus mutigen Menschen bestehen, die gemeinsam Entscheidungen treffen. Oft eben auch ohne klare Sicht aber mit einem klaren, gemeinsamen Ziel im Interesse unserer Stadt. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Anrede, liebe… Erklärung von Frau Sylvia Zwisler in der Sitzung

(es gilt das gesprochene Wort)
Da wir beim Haushalt in der Fraktion unterschiedlicher Meinung sind und wie Bernd Bentele bereits ausführte, darf ich hierzu nun ein paar persönliche Sätze ergänzen:
Vielleicht klingt es jetzt nach einer unbequemen Wahrheit, aber ich kann diesen Haushalt nicht mehr verantworten. Auch hat unsere Bevölkerung zunehmend „Bauchschmerzen“ mit der städtischen Finanzpolitik.
Dieser Haushalt hat natürlich positive Inhalte. Vielen Punkten kann vorbehaltlos zugestimmt werden, aber es ist eine Abwägung des Ganzen. Zudem hat sich eine 3er Strukturkommission und die Verwaltung abgemüht. Danke dafür!
Und trotz alledem fehlt bei unserer Finanzlage eine Gesamtstrategie, dieser steigenden Kredit-Tendenz konsequent und wirtschaftlich-erfolgreich entgegen zu wirken.
Kleiner Rückblick für die neuen Kollegen: Bis zum Jahr 2008 hat TT grundsätzlich ausgeglichen gewirtschaftet. Die liquiden Mittel, also Rücklagen, waren sogar höher als die Kreditsumme. Und das bedeutete in 2008 netto - eine „Null-Verschuldung“ (sogar besser). Heute, nur gut 10 Jahre später, peilen wir im Vergleich, über
20 Millionen Euro Schulden an und das nach vielen Jahren der Hochkonjunktur.
Es werden mit einer Ablehnung dieses Haushaltes auch nicht alle Vorhaben abgelehnt, das ist mir jetzt sehr wichtig zu unterscheiden.
Und wenn so einige Räte in der Vergangenheit nicht allen gewünschten Personalstellen und Höhergruppierungen zugestimmt haben, weil wir es uns eben nicht leisten können, oder diese RäteInnen zudem wiederholt Vorschläge gemacht haben, wie Hochbauprojekte auch in TT günstiger realisiert werden könnten z. B. Kindergärten oder Sporthalle, dann ist dieser Schritt nur konsequent.
Es passt m. M. nach auch nicht zusammen, wenn eine Fraktion für fast alles ist, gleichzeitig aber ohne Steuererhöhungen auskommen will und zur Genehmigungsfähigkeit kurzerhand die Steuereinnahmen hochsetzt.
Der Kommentar in der Schw. Zeitung im letzten Jahr war daher sehr treffend formuliert mit: „Gefährliche Wette“, den Ausgang kennen wir alle –
„die Wette wurde krachend verloren“.
Jahr für Jahr weisen wir gebetsmühlenartig auf diesen Zustand hin, die Schulden steigen trotzdem kontinuierlich und die Beruhigungspillen sind:
- „es wird später wieder besser“ oder
- „es steigt ja die Bilanzsumme mit“.
Wie lange wollen wir es noch verantworten, die steigende Schuldenlast unseren Nachfolgern im Gemeinderat oder unseren Kindern aufzubürden?
Und deshalb kann ich – zum 1. Mal – (und ich bin schon lange dabei), diesem Haushalt in Summe leider nicht mehr zustimmen.

(Ein Schaubild über den Netto-Schuldenverlauf 2007 – 2020 und ein aktuelles Beispiel, wie die kommunalen Einnahmen erhöht werden könnten, lege ich für Interessierte gerne aus).
Sylvia Zwisler