Reden und Daten zum Haushalt 2020

Sehr geehrte Herren Gemeinderäte,
sehr geehrte Damen und Herren,

da Herr Bürgermeister Walter erkrankt ist, darf ich Sie heute durch die Tagesordnung führen und die Sitzung leiten. Wir haben gestern noch telefoniert und ich darf Ihnen seine Grüße ausrichten und ich habe ihm im Namen aller Räte auch gleich eine gute Besserung gewünscht.
Ich werde nun keine lange Einführung machen und alles vorlesen, was H. BM Walter bereits im VA eingebracht hat, denn das ist zwischenzeitlich beraten worden.

Ich möchte auf ein paar wesentliche Punkte eingehen und dann das Wort an unsere Kämmererin übergeben. Im Anschluss bitte ich die Kollegen um ihre Haushaltsreden.

Zur Info für die vielen neuen Gemeinderäte:
Danach kommen wir zum Wesentlichen, der Diskussion und Abstimmung der verschiedenen Anträge aus den jeweiligen Fraktionen.

Meine Damen und Herren, die Verabschiedung des Haushaltes ist das Königsrecht des Gemeinderates und darauf legen wir nun unser Augenmerk in Verantwortung für unsere Stadt und die künftige Entwicklung.

Ja, auch wir müssen den Gürtel enger schnallen, wie alle Kommunen um uns herum, denn die Konjunktur hat sich etwas eingetrübt. Wir können nicht mehr aus dem vollen schöpfen und das Schreiben der Kommunalaufsicht weist m. E. deutlich darauf hin. Oder wie sagte kürzlich ein neu gewählter Gemeinderat zu mir: „Ja wo sind bei diesem Entwurf dann noch die Spielräume, wo wir tatsächlich gestalten können? Ich sehe nur sehr wenige Möglichkeiten und habe mir das im GR anders vorgestellt!“

Herrn BM Walter war aus Verwaltungssicht wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung in manchen Bereichen personell mit dem Rücken zur Wand stehe. Durch den Personalmangel bestehe die Gefahr, dass manche Dinge nicht erledigt werden könnten. Deshalb stehen heute auch verschiedene Anträge zur Stellen- und Personalkostenerhöhung zur Abstimmung.

Ebenso bittet er Sie, bei allen Anträgen das mahnende Schreiben der Kommunalaufsicht im Hinterkopf zu behalten und mit Augenmaß ranzugehen. D. h. in Zahlen keinesfalls mehr als die 4,2 Mio. Euro max. Kredite zu beschließen, was bereits zu einem geplanten Schuldenstand von über 20 Millionen Euro führen wird.

Es ist richtig, dass wir in einer starken und dynamischen Region leben. Einer Region, der es im Vergleich zu vielen anderen Gegenden in Deutschland sehr gut geht.

Beispiele dafür sind:

Gewerbesteuer:
Diese ist von 2009 mit 8,3 Mio. EUR bis 2018 auf den Höchststand – auf 15,5 Mio. EUR angewachsen.

Durchschnittliche Investitionen:
Die positiven Rahmenbedingungen und die Konjunktur ermöglichten in den letzten 10 Jahren eine durchschnittliche jährliche Investitionskraft von rd. 10 Mio. EUR.
Großprojekte 2020 ff:
Die geplanten Großprojekte werden uns in den nächsten Jahren alles abverlangen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt TT kommt an ihre Grenzen bei über ca. 20 Millionen Schulden.
Und dies alles hat zur Folge, dass zahlreiche andere Projekte auf die nächsten Jahre verschoben werden müssen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen.

Mit all diesen Zielen und Zielkonflikten müssen wir kluge Prioritäten setzen, um zukünftig noch handlungsfähig zu bleiben.

Hier möchte ich schließen und jetzt gerne unserer Kämmererin
Frau Schubert zur Präsentation des Haushaltes das Wort erteilen.

Sylvia Zwisler
(Sitzungsleitung)

  • es gilt das gesprochene Wort -

Haushaltsrede CDU Fraktion – Bernhard Bentele – 05.02.2020

Sehr geehrte Frau Zwisler, werte Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

lassen Sie mich meine Stellungnahme zum Haushalt 2020 beginnen mit einem herzlichen Dank an die Kämmerin Claudia Schubert, Ihre Kollegin Annette Dollmann sowie dem gesamten Team für die Vorlagen, die Beratung und Erläuterungen auch in der Fraktionssitzung sowie das Beantworten all unserer Fragen im Namen der CDU-Fraktion.
Besonders hervorzuheben ist in diesem Jahr die komplette Vorbereitung der Haushaltseinbringung. Der vorliegende Haushaltsentwurf und die Projektlisten sind bereits im Vorfeld so zusammengestellt worden, dass es ein machbarer – wenn auch enger – Haushalt ist. Es musste auf Fraktionsseite nicht ein langwieriges Streichkonzert veranstaltet werden wie in den vergangenen Jahren. Hierfür auch unser Dank für diese Vorbereitung.
Nichtsdestotrotz gibt es unsererseits natürlich noch ein paar Änderungsanträge, die wir als notwendig erachten. Dazu später mehr.
In diesem Jahr müssen wir uns wieder damit befassen, dass eine ordentliche Portion Ungewissheit in der Konjunktur steckt und die damit verbundenen zu erwartenden Steuereinahmen ungewiss sind. Hier ist vor allem die Gewerbesteuer der volatile Anteil. Erfreulicherweise stieg der Anteil an der Einkommensteuer die letzten Jahre und hat auch im vergangenen Jahr den Rückgang der Gewerbesteuer nahezu ausgeglichen.
Wir haben also durchaus eine ungewisse Situation auf der Einnahmeseite und haben auch mit dem aktuell hoch gewählten Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen in die obere Schublade gegriffen. Wir sehen hier keinerlei Möglichkeit diesen Ansatz noch um 500.000 € zu erhöhen.
Wie wir in den vergangenen Jahren mehrfach an dieser Stelle bemerkt haben, ist es nicht selbstverständlich, dass die Wirtschaftssituation so bleibt und im letzten und auch wohl in diesem Jahr sehen wir wie die Auswirkungen sind, wenn die Gewerbesteuer zurückgeht.
Soviel zur Einnahmeseite, die einige Ungewissheiten mit sich bringt und uns zur Vorsicht ruft. Deswegen mussten wir auch von unserer Seite wünschenswerte Projekte leider zurückstellen.

Personalkosten
Wir müssen uns natürlich wie jedes Jahr vor allem mit der Ausgabeseite beschäftigen. Politische Entscheidungen dieses Gremiums finden in der Regel hier statt. Leider hat der Gemeinderat auf der Einnahmeseite – außer mit dem Mittel von Steuer- und Gebührenerhöhung – wenig Einflussmöglichkeit. Aber auch in dieser finanziell schwierigen Zeit ist dieses Mittel von Steuer- und Gebührenerhöhung noch nicht angedacht.
Wir sind dankbar über die Wirtschaftskraft unserer starken Unternehmen, des Handwerks, des Handels, der Dienstleister und Industriebetriebe. Wir sind auch dankbar für die hohe Kaufkraft, die in Tettnang vorhanden ist und dass der Anteil an der Einkommensteuer steigt. Beeinflussen können wir das allerdings nicht direkt – nur indirekt. Indem wir unser Geld sinnvoll ausgeben in Infrastruktur und Investitionen in die Zukunft dieser Stadt. In dem wir Tettnang als Stadt gestalten, in welcher die Bürger gerne wohnen und in welche neue Bewohner gerne ziehen möchten.
Auf eben dieser Ausgabenseite gilt es also Entscheidungen zu treffen. Was sehen wir als notwendig an, was ist wünschenswert und welches notwendige Projekt kann vielleicht auch erst später realisiert werden, auch wenn wir es uns anders wünschen würden. Dies ist genau der politische Entscheidungsprozess warum wir heute hier sind und warum wir uns in dieses Gremium haben wählen lassen.

Beschäftigen wir uns also zunächst mit den Personalkosten.
Die diesjährige Personalkostensteigerung ohne die Zusatzeinstellungen, welche wir mit dem Stellenplan beschließen, liegen bei rund 4,9%. Rechnen wir die Stellen des Stellenplans dazu, steigen die Personalkosten um 5,7% oder um weitere 110.730,-€. Allerdings ist unsere Einnahmeseite nicht um diese 5,7% mitgewachsen. Folglich gehen wir mit dieser Steigerung direkt in den Mangel.
Klar ist uns natürlich, dass ein Teil der Steigerung auch von der Verwaltung nicht beeinflussbar ist, da sie von Tariferhöhungen oder Rückstellungen für Altersteilzeit herrühren. Umso mehr müssen wir aber auf den beeinflussbaren Teil dieser Kosten schauen.
Nachdem der Gemeinderat eine Strukturuntersuchung für die Verwaltung beschlossen hat und diese Ergebnisse noch auf uns warten, möchten wir in diesem Jahr die zusätzlich beantragten Stellen des Stellenplans in Gänze ablehnen und etwaige Stellenerweiterungen auf dieses Untersuchungsergebnis vertagen. Damit steigen die Personalkosten wie bereits erwähnt immer noch in Höhe von rund 4,9% und in unseren Augen müssen wir mit dieser Steigerung auskommen.
Wir haben die beschriebenen Auswirkungen bei Nichtgenehmigung dieser Stellen studiert und sind uns einig, dass wir in der aktuellen Lage diese Auswirkungen tragen müssen. Im Interesse der Kostendisziplin.

Projektlisten:
Lassen Sie mich nun zu den größeren Investitionen der Projektlisten kommen. Hier stehen u. a. der
- Neubau des Kindergartens Loreto mit über 6.500.000 €, davon 2.500.000 im Jahr 2020.
- Natürlich der Neubau der Sporthalle am Manzenberg mit Gesamtkosten von über 14.000.000,- €, davon 500.000,- € im Jahr 2020
- für das Bädle in Obereisenbach werden 2020 noch 1.500.000,- € für die Fertigstellung fällig.
- Die Fertigstellung des Kindergartens im Schäferhof kostet im Jahr 2020 noch rund 800.000,- €
- Die Sanierung der Grundschule Kau kostet 531.000,- €.,
Dies sind nur die 5 größten Projekte, welche für uns als gesetzt gelten und deren Notwendigkeit aufgrund gefallener Entscheidungen bzw. gesetzlicher Notwendigkeit unstrittig ist.
Wir als CDU-Fraktion möchten allerdings noch weitere Korrekturen am Haushaltsentwurf beantragen und um Unterstützung des Gremiums bitten.
- Verschiebung der Sanierung eines Regenüberlaufbeckens in Oberlangnau – Punkt 53.80.001 in der Projektliste Fachbereich Tiefbau und damit Einsparung in Höhe von 200.000,- €. Das zweite Regenüberlaufbecken kann dann im Jahr 2021 realisiert werden.
- Streichung der Planung für Hochwassermaßnahmen in Apflau und Oberlangnau. Hier sind lediglich die Planungen in Höhe von 60.000,- € geplant und keinerlei Mittel zur Realisierung in den nächsten 4 Jahren eingestellt. Somit stellen wir diese Planung absolut in Frage, da gerade in solchen Sachverhalten mit ständig wechselnden Sachverhalten in punkto Umweltauflagen und gesetzlicher Gegebenheiten zu rechnen ist. Wir sehen es als fahrlässig an, diese Planung jetzt zu machen und sich dem Risiko auszusetzen, diese in 4 Jahren aufgrund geänderter Anforderungen nochmals machen zu müssen. Die dadurch erzielte Einsparung beliefe sich auf 60.000,- €.
- Aufnahme der Sanierung des Parkplatzes Grabenstraße und Herstellung dieser unsäglichen Hinterhofpfützenlandschaft. Kosten von 75.000,- €. Und jeder der sagt, man benötigt diesen Parkplatz nicht, wohnt wohl in der Stadt und muss nicht parken oder geht wohl nicht zum Einkaufen in unsere Stadt.
- Aufnahme der Sanierung der Schulhöfe im Kau und an der Schillerschule. Auch diese Situation benötigt in unseren Augen dringend unser Handeln. Hier werden jeweils 40.000,- € veranschlagt. Somit ein Mehr an 80.000,- € in Summe.
Unsere Änderungsanträge beinhalten eine Entlastung in Höhe von 260.000,- € und eine weitere Aufnahme von Kosten in Höhe von 155.000,- €. Somit eine Gesamtentlastung in Höhe von 105.000,- € für den Haushalt. Hierauf würden die zusätzlichen Personalkosten des Stellenplans ja noch obenauf kommen, welche wir aber – wie bereits ausgeführt – ablehnen werden.

Was uns auch zu einer weiteren Entscheidung führt, die wir getroffen haben, nicht zu tun, obwohl wir es als wichtig und richtig erachten. Der Kreisverkehr Oberhof/Schäferhof wird von unserer Fraktion als grundsätzlich notwendig erachtet, dies haben wir auch in mehreren Diskussionen klargemacht, allerdings sehen wir den Kreisverkehr als nicht machbar in der aktuellen Situation und er kann deswegen nach unserem Dafürhalten auch in diesem Haushaltsjahr nicht umgesetzt werden.
Nach all diesen Entscheidungen lösen wir Kosten nicht nur für das Haushaltsjahr 2020 aus, welches wir heute beschließen. Uns ist allen klar, dass die heutigen Entscheidungen direkte Auswirkungen auf die Finanzsituation der Stadt in den Folgejahren haben. Deswegen steigt die prognostizierte Verschuldung der Stadt von 17.037.000,- € im Jahr 2019 auf 20.260.000,-€ in diesem Haushaltsjahr und mittelfristig auf 24.339.800,- € im Jahr 2023. Großteils durch die Entscheidungen des heutigen Tages. Das sind über 7 Mio. mehr in 5 Jahren oder eben über 40% Steigerung bis 2023.
Das Kommunal- und Prüfungsamt des Landkreises hat vorab Bedenken zur Höhe unserer Neuverschuldung angemeldet und diese Steigerung „erheblich“ genannt und die weitere Beurteilung vertagt, bis wir uns heute endgültig entschieden haben. Eine solche Stellungnahme im Vorfelde von der gemeindewirtschaftsrechtlichen Prüfungsanstalt gab es bisher nach unserem Wissen in anderen Jahren nicht und muss sicher von uns ernst genommen werden und sollte uns die Brisanz dieser Haushaltsplanung klarmachen. Wir möchten dieses Schreiben ernst nehmen und mit den bisher ausgeführten Entscheidungen und Anträgen dieser Brisanz Rechnung tragen.
An dieser Stelle muss aber auch noch erwähnt werden, dass so manches Projekt noch überhaupt keine Position in der Planung der nächsten Jahre gefunden hat. Wir sind uns bewusst, dass wir dringend einen Ersatz für die Stadthalle benötigen. Es ist zu erwarten, dass ein weiterer Kindergarten notwendig sein könnte. Auch diese Großentscheidungen werden zu gegebener Zeit mutige Entscheidungen dieses Gremiums erfordern.

Bei aller Schwierigkeit gibt es aber auch positive Sichtweisen auf die Situation.
- Wir leben in einer Stadt die so attraktiv ist, dass wir Wachstum zu verzeichnen haben. Die meisten Städte und Regionen in Deutschland würden sich diese Situation wünschen. Mehr Menschen in Tettnang generieren auch mehr Steuern für diese Stadt und mehr Kaufkraft für Handel und Handwerk. Arbeitgeber unserer Stadt benötigen Wohnraum für Ihre Mitarbeiter, die teilweise aus ganz Deutschland nach Tettnang kommen, um hier zu arbeiten.
- Wir haben eine hohe Kaufkraft und viele Bürger, denen es besser geht als dem Durchschnitt der Bevölkerung, was unsere Haushaltssituation teilweise entlastet.
- Wir haben trotz Investitionen in Kindergärten und Halle in Höhe von weit über 25 Mio. nur eine Neuverschuldung von etwa 7 Mio. €. Die Werte die wir für die Stadt und das Anlagevermögen schaffen, sind da und werden auch genutzt.
- Wir beschäftigen uns in starkem Maße mit wohnungsbaupolitischen Grundsätzen, welche bezahlbaren Wohnraum in Tettnang weiter ermöglichen soll. Dies ist ein politischer Prozess, wie ihn Tettnang wohl selten erlebt hat. Bei aller Emotionalität, unterschiedlichen Ansichten und deren Auswirkungen bewirkt es aber eins: Wir gestalten Zukunft für Tettnang.
Hier geht es also oft nicht nur um Kompromisse, sondern um Entscheidungen, welche gemeinsam getroffen werden müssen. Mit der Entscheidung für Investitionen werden Schulden generiert – ja, aber eben unsere Stadt auch attraktiv gehalten, Infrastruktur geschaffen und wir gehen in Veränderung und entscheiden uns nicht für Stillstand.
Gehen wir es gemeinsam an.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Schuldenstand der Stadt ab 2007
+ Bruttoverschuldung ansteigend auf ca. 20,3 Millionen Euro (geplant in 2020)
+ bei gleichzeitiger hoher Kassenentnahmen seit 2007
= in der Summe die tatsächlich ausgegebenen Mittel von 2007 - 2020 (roter Balken).

Fazit:
Massive Schulden ersticken Spielräume der Zukunft

Der Kommentar „Gefährliche Wette“ von Mark Hildebrandt trifft den Nagel zur Beschreibung des Haushalts der Stadt Tettnang auf den Kopf.
(Siehe Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 7.2.2020).
Gerade für jüngere Bürger werden die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt, wenn eine Mehrheit im Gemeinderat sich weiter mehr leistet („natürlich für die Bürger“), als Geld in der Kasse ist.
Seit dem Jahr 2007 (Amtsantritt von BM Walter) hat sich die Verschuldung gefährlich nach oben entwickelt, trotz anhaltender Hochkonjunktur. Regelmäßig beruhigende Interpretationen von manchen Gemeinderäten sollten nicht darüber hinwegtäuschen, bei allen Neubauprojekten.
In Tettnang waren beispielsweise noch im Jahr 2008 rund 14 Millionen Euro in der Kasse, bei rd. 11,2 Millionen Schulden (das bedeutet „ 3 Millionen Minusschulden“). Siehe Graphik.
Davon kann man heute nur noch träumen, denn die Kasse ist - bei steigender Verschuldung - bis auf die vorgeschriebene Mindesteinlage leer.
Sich wiederholende Aussagen zur steigenden Bilanzsumme oder Auslagerung von Eigenbetrieben lösen das Problem nicht wirklich, aber klingen „beruhigend“.
Ebenso gilt leider die alte Weisheit: Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen vor morgen!
Vielleicht hilft daher ein Blick in Nachbarstädte oder Gemeinden, die gleichfalls kommunale Aufgaben erfüllen müssen und die es aber irgendwie schaffen, ihre Investitionen in Hochkonjunkturphasen größtenteils selbst zu erwirtschaften.

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