Aus nahezu allen Bundesländern trafen sich vergangene Woche zahlreiche Kommunalpolitiker im Herzen Berlins zum Seminar „Ehrenamtliche politische Arbeit vor Ort“.


Im Konrad Adenauer Haus, nahe am Potsdamer Platz, befindet sich die Geschäftsstelle der Union mit dem Sitz von Annegret Kramp-Karrenbauer. Während des 2-tägigen Seminars mit parallel stattfindenden Foren, beispielsweise zu Social Media, Fundraising oder der Parteireform stand auch die Vorsitzende selbst für Gespräche bereit und nahm Stellung zu den berechtigten Sorgen aus den Mitgliederreihen.
Aufgrund der Aktualität, brachte Frau Kramp-Karrenbauer eingangs ihr Bedauern über die Art und Weise der Personalentscheidung für die Position des Kommissionspräsidenten zum Ausdruck. Sie bekannte sich klar zum Spitzenkandidatenprozess, will ihn reformieren und bis zur nächsten Wahl fest verankern. Gleichzeitig können wir in Deutschland und insbesondere der Union froh
sein, dass die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur
Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde. Sie meinte, es wäre daher unverständlich, dass die SPD, nachdem sie bereits Manfred Weber als Wahlsieger nicht unterstützt hat, nun auch sie nicht wählen wollten. „Ebenso die Grünen im Europaparlament“, so ein Teilnehmer. Die Vorsitzende erklärte auch, warum das neue CDU Grundsatzprogramm innerhalb der Partei wichtig ist und jeder daran mitarbeiten solle. „Es ist nicht einfach, sich als Partei aus der Regierung heraus zu erneuern, doch wir arbeiten mit Hochdruck daran und setzen dabei auf die klugen Ideen und Vorschläge unserer Mitglieder“, sagte die Vorsitzende.
Sylvia Zwisler, vom Kreisverband Bodenseekreis und Vorsitzende in Tettnang, brachte Argumente der Bürgerinnen und Bürger dahingehend vor, dass die CDU wieder mehr konkrete Lösungen zu den Alltagsproblemen findet. Zwisler erklärte „Jeder ist für einen besseren Klimaschutz, aber es muss doch auch erlaubt sein, darüber zu diskutieren, wer dafür mehr bezahlen muss oder wer auf liebgewonnene Mobilität verzichten will oder kann.“

Die Parteivorsitzende erklärte, dass bis Mitte September ein inhaltliches Konzept erarbeitet wird und dann auch konkret mit den anderen Parteien verglichen werden kann.
Ein Seminarteilnehmer brachte überzeugend vor, dass auch eine Steuerreform überfällig wäre, dies jedoch mit dem Koalitionspartner SPD oder den Grünen wohl nicht zu machen wäre. Die Steuersätze müssten dringend verändert werden (die Staatsquote ist zu stark angestiegen), so dass dem Einzelnen wieder mehr Geld zur Verfügung bleibt. Der sogenannte Mittelstand bröckelt, da viele am Ende des Monats immer weniger Geld übrig haben und daraus Zukunftsängste - selbst bei Hochkonjunktur - entstünden.
Annegret Kramp-Karrenbauer machte auf die Teilnehmer einen kompetenten Eindruck und so blieb der Wunsch, dass die CDU mit Mut zu neuen Konzepten verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnt.

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