Bezirksparteitag Herbst 2017 in Geislingen

Eine 20-köpfige Abordnung der CDU Bodenseekreis nahm vergangenes Wochenende am zweitägigen Bezirksparteitag in Geislingen teil. Neben dem Bezirksvorsitzenden Thomas Bareiß waren auch  Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Krauth und der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl zu Gast in Geislingen. Als wichtigste Themen standen der Konflikt mit der Türkei und der Diesel-Skandal im Mittelpunkt des Parteitags.

 

 

 

Der Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay brachte für die CDU Bodenseekreis den Antrag ein, die Rückkehr des Baden-Württembergischen Wahlsystems zum gerechteren Verfahren nach  d´Hond umzusetzen. „Es wäre fatal, den Einzug von extremistischen Parteien in die kommunalen Gremien im Bodenseekreis und anderswo in Baden-Württemberg mit dem verzerrenden System nach  Sainte-Laguë/Schepers, welches erst 2013 eingeführt wurde,  gar zu fördern“, so Mayer-Lay. Dieser Antrag wurde nahezu einstimmig von den Delegierten angenommen.

 

Bei den Wahlen für den Bezirksvorstand wurden die Vertreter des Bodenseekreises  Susanne Schwaderer aus Markdorf als  Stellvertretende Bezirksvorsitzende und Sylvia Zwisler aus Tettnang als Beisitzerin bestätigt. Volker Mayer-Lay zeigt sich zufrieden, dass der Bodenseekreis auch weiterhin mit starken Stimmen im Bezirksvorstand vertreten ist.

 

Bezirksparteitag möchte Kurskorrekturen, um den CDU-Markenkern zu stärken

 

Am 13. und 14. Oktober tagte die Union mit dem Bezirksvorstand in der Schloßparkhalle in Geislingen. Inhaltlich ging es um den wertkonservativeren Markenkern der CDU, um die Zukunft des Automobilstandortes in Baden-Württemberg sowie um turnusgemäße Wahlen sowie Anträge.

 

Bezirksvorsitzender Thomas Bareiß MdB forderte dazu auf, die notwendigen Lehren aus der nicht zufriedenstellenden Bundestagswahl zu ziehen. Es läge nun an der Union selbst, die wertkonservative Mitte wieder mehr zu stärken, um zu verhindern, dass Radikale unsere Gesellschaft spalten würden. Der alte und neue Bezirksvorsitzende der CDU Württemberg-Hohenzollern wurde mit 93,8 % vertrauensvoll bestätigt.

 

Landesvorsitzender Thomas Strobl, Innenminister und stellv. Ministerpräsident in Baden-Württemberg betonte am Samstag die Vielfältigkeit und Bürgernähe der Union, die jedoch beim Bürger gerade bei der Asylpolitik zu wenig vermittelt werden konnte. Er informierte über die beginnenden Sondierungsgespräche zu den Koalitionsverhandlungen. Die CDU müsse ganz maßgeblich diese neue Bundesregierung inhaltlich führen. Es gelte die Kernkompetenzen der CDU im Koalitionsvertrag klar abzubilden, beispielsweise

 

 

  • die solide CDU-Finanzpolitik der letzten Jahre „es ist unverantwortlich, mehr auszugeben als einzunehmen, gerade wenn die Wirtschaft boomt“;
  • saubere und individuelle Mobilität
  • Vorfahrt der Digitalisierung
  • Konsequentere Asyl- und Sicherheitspolitik.

 

 

Gäste wie Dr. Georg Birgelen, Deutscher Generalkonsul in Istanbul, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL bzw. Vorstände von Automobilzulieferern, die weltweit tätig sind, brachten Expertenmeinungen ein, die rege diskutiert worden sind.

 

Die Bewerber August Schuler MdL und Zweitkandidatin Sylvia Zwisler (Tettnang, BOK) wurden  mit sehr guten Ergebnissen wiedergewählt. Neu hinzu kam Christopf Müller aus Neuravensburg, der zum Mitgliederbeauftragten ernannt wurde.

Der Antrag des Kreisverbandes Ravensburg, die Bundestagswahl inhaltsbezogen aufzuarbeiten und sich für eine Regionalkonferenz auf Landesebene einzusetzen wurde mit großer Mehrheit angenommen.