Mit Neuverschuldung ins Haushaltsjahr 2017

(Gemeideratsitzung am 8. Februar 2017)

Haushaltsrede CDU von Fraktionsvorsitzendem Manfred Ehrle 2017


Mit einem neuen Verfahren haben wir den Haushalt 2017 erarbeitet und auf den Weg gebracht.


Positiv an dieser Sache ist sicherlich die Einbringung der Eckdaten bereits im Dezember des Vorjahres und auch die öffentlichen Beratungen und Diskussionen in den Ausschüssen.

 

 

Durch vorbildliche Transparenz der Verwaltung haben wir viele Informationen zu den Projektlisten und den einzelnen Haushaltsposten erhalten.

 

 

Dennoch hat sich die Arbeit für uns Gemeinderäte nicht vereinfacht oder gar erleichtert. Noch zeitintensiver hat sich das diesjährige Zahlenwerk für uns dargestellt. Daran gilt es noch zu feilen.

 

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass wir wieder einmal einen Rekordhaushalt vor uns haben und dies in jeder Hinsicht.

 

Rekordnah bei den Einnahmen, aber absoluter Rekord bei den Ausgaben.

 

Das eigentliche Problem dieses Haushalts liegt längst nicht bei den Einnahmen. Die Gewerbesteuer sprudelt nach wie vor, unsere Bürger zahlen gute Steuern und auch alle anderen Einnahmequellen sind beachtlich.

 

Das Kernproblem liegt bei den Ausgaben.

 

Mehrere Großprojekte sind im Lauf und werden in diesem Jahr gleichzeitig gestartet. Wir haben diese beschlossen und müssen nun auch dafür gerade stehen.

 

Aus unserer Sicht sind es aber auch die massiv gestiegenen Personalkosten, die diesen und auch die kommenden Haushalte schon im Vorfeld mit nunmehr knapp 13,5 Mio Euro belasten.

 

Unser Ansinnen war es immer einen Personalkostendeckel einzuziehen, damit die Verwaltung und auch wir Gemeinderäte stabil planen und von einem festen Posten „Personal“ ausgehen können. Leider sehen dies andere Fraktionen anders, was wir natürlich auch akzeptieren müssen.

 

Jährliche Personalkostensteigerungen um mehrere Hundertausendeuro sind aber künftig nicht mehr drin.

 

Genauso verhält es sich mit den Sachkosten, auch diese sind kontinuierlich angewachsen.

 

Im letzten Haushaltserlass des Kommunal- und Rechnungsamtes des LRA wird explizit auf diese Problematik hingewiesen.

 

Ich zitiere daraus: „Deutlich und kräftig angestiegen sind die Personal- und Sachaufwände die letzten beiden Jahre um ca. 3,5 Mio Euro: Dies wird vor allem bei nachlassender Steuerkraft als Problem gesehen.“

 

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Was ist zu tun?

 

Wir müssen bereits in diesem laufenden Jahr bei den Sachkosten und beim Personal auf die Bremse treten. Es muss eine klare Ausgabendisziplin nicht nur für den Gemeinderat, sondern auch für alle städt. Einrichtungen gelten.

 

Aus unserer Sicht muss das Ziel ein ausgeglichener Haushalt 2018 sein. Wenn ein solcher im Bund und Land angepeilt werden kann, dann muss er doch auch in Tettnang möglich sein.

 

Nun aber konkret zum Haushalt 2017:

 

Das Haushaltsdefizit galt es mit mehreren Streichrunden abzufedern.

 

Das ist uns größtenteils gelungen. Dennoch fordern wir nach wie vor eine pauschale Sachkostenkürzung um 5 Prozent, wie schon im VA besprochen, auch auf die Sachkosten der budgetierten Einrichtungen.

 

Begrüßt haben wir die Einsparvorschläge der Verwaltung in Punkto Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude und deren Bewirtschaftung um 600000 Euro.

 

Allerdings sehen wir auch noch Einsparpotential beim Posten  „verbindliche Bauleitplanung“.

 

Hier ist ein Ansatz von 150000 Euro vorgesehen, obwohl uns zugesagt wurde, dass die Planungskosten bei Einstellung weiterer Planer im Stadtbauamt reduziert werden könnten. Das muss auch eingehalten werden, daher möchten wir den Ansatz um 50000 Euro auf 100000 Euro kürzen.- Antrag

 

Nach wie vor haben wir ein Defizit von rund 2,5 Mio zu stemmen.

 

Da wir keine Steuerhöhungen für die Bürger wollen, bleibt nur die erneute Schuldenaufnahme.

 

2,5 Millionen Euro somit auch der maximale Betrag, den wir als Neuschuldenaufnahme akzeptieren werden. Mehr ist mit uns nicht zu machen.

 

Für uns ist aber schon auch die Frage, ist es selbst bei günstigen Konditionen richtig, den Schuldenstand ständig auszuweiten? Im Hinblick auf die Tilgung dieser Kredite und die weitere Vorbelastung künftiger Haushalte, ist das sicher nicht der richtige Weg.

 

Daher wollen wir auch den Antrag einbringen, im nächsten Haushalt eine Nullverschuldung anzustreben. Hierzu soll dem Gemeinderat oder VA im Sommer/ Herbst ein Zwischenbericht gegeben werden, in dem dann der dort aktuelle „Ist – und Planstand für 2018“ zur Kenntnis gebracht wird. Der Gemeinderat wird dann entscheiden, ob vorsorglich für den nächsten Haushalt eine Strukturkommission eingerichtet werden muss, worauf wir allerdings lieber verzichten würden.

 

Alles in allem ist dies ein schwieriger Haushalt, der uns Bauchschmerzen bereitet und keinerlei Spielraum lässt.

 

Danken wollen wir an dieser Stelle der Stadtkämmerei mit unserer Kämmerin Claudia Schubert und Annika Lüdtke an der Spitze für die Vorbereitung und Einbringung des Haushalts. Vielen Dank für die zahlreichen Erläuterungen und Neuberechnungen. Das war sicher nicht immer leicht.

 

Auch Ihnen Herr Walter gilt unser Dank für das Verständnis im harten Ringen um Einsparungen und Kostenreduzierungen an allen möglichen Stellen.
Sie spüren, wir nehmen unsere Aufgabe ernst.

Die CDU wird somit dem Gesamtwerk mit den vorgetragenen Änderungen zustimmen.


Mit diesen Zahlen wurde der Haushalt 2017 beschlossen:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 45.799.234 EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 44.457.305 EUR
Überschuss 1.341.929 EUR

 

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 7.193.886 EUR
Auszahlungen aus Investititonstätigkeit 10.961.405 EUR
Minus bei den Investitionsausgaben - 3.767.519 EUR


Finanzierungsmittelfehlbedarf - 2.424.590 EUR


Neuaufnahme Kredite 2.400.000 EUR
Auszahlung für Tilgungen f. Kredite 978.159 EUR
Minus - 1.421.841 EUR


Kassenstand zum 31.12.2016 rd. 3.632.000,-- EUR
./. Finanzmittelfehlbedarf (wird aus der Kasse entnommen) 1.003.000,-- EUR

Kassenbestand/Liquidität rd.

2.629.000,-- EUR

 

Kommentar:

Die CDU Fraktion hatte es sehr verwundert, dass in dieser Haushaltsberatung StRat Gaissmaier (FW) den Vorschlag einbrachte, statt den geplanten rd. 600.000 EUR lieber eine Million Euro aus der Kasse nehmen zu wollen, um die Finanzierungslücke schließen zu können und keine weiteren Ausgabenkürzungen vornehmen möchte. Dem schlossen sich die anderen Fraktionen an, so dass die CDU mit ihrem Vorschlag, die fehlenden 400.000 EUR durch tatsächliche Ausgabenkürzungen bei 5 % aller lfd. Ausgaben sowie der Planungskosten keine Mehrheit fand. Zuvor hatte StRat Hermann König von der SPD pauschale Kürzungen (im Durchschnitt der Plan/Ist-Zahlen 2015 und 2016) als Antrag eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. Im letzten Jahr fand der Antrag der CDU zur pauschalen Ausgabenkürzung leider noch keine Mehrheit im Rat.

 

Es war auch eine überraschende Wendung von Bürgermeister Walter und der Kämmererin eingetreten, die immer betont hatten, dass 3 Millionen EUR in der Kasse bleiben müssten, zur Sicherstellung der Liquidität. Diese Aussage, auf die sich die CDU verlassen hatte, war wohl nicht korrekt oder zwingend und wirft Fragen auf, was die Verbindlichkeit der Finanzaussagen aus der Verwaltung betrifft. Wenn man weiter bedenkt, dass gerade die FW-Fraktion in vergangenen Jahren kritisierte, dass die Liquidität erhöht werden müsse (höhere Kreditaufnahmen waren die Folge, da die Ausgaben nicht gekürzt wurden) war es nicht nachvollziehbar. Zur Ausgabenkürzung schrieb die Schwäbische Zeitung bereits beim Haushalt im Jahr 2015, "was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen...."

 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung stimmte die CDU dem Haushalt zu, da sie ihre finanzpolitische Leitlinie nicht verlässt und auf die notwendige Ausgabendisziplin weiterhin hofft. Und dies ganz im Sinne der nachfolgenden Generation.