Bau einer Anschlussunterkunft in Hagenbuchen

(Aufhebung des Gemeinderatbeschlusses vom 10. August 2016)

In der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 16.11.2016 hatte der Gemeinderat den Beschluss und die Vergabe an den Generalunternehmer, die Fa. Sprenger mit der Angebotssumme von rd. 4,3 Mio. Euro aufzuheben. Dies erfolgte einstimmig.

 

 

Im Sachverhalt legte Herr Bürgermeister Walter dar, dass die freihändige Vergabe durch die Stadtverwatung und den Gemeinderat von der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Bodenseekreis beanstandet wurde, weil die Vergaberichtlinien nicht eingehalten worden sind, da kein Bieterwettbewerb vor der Auftragsvergabe stattgefunden hatte.


Stadträtin Sylvia Zwisler betonte: „Der Gemeinderat hat diesen Beschluss mit Vertrauen auf die Fachkenntnisse und Vergaberechtsbeurteilung der Verwaltung gefasst. Die Aufhebung des Beschlusses ist sehr bedauerlich und hat weitreichende Folgen und deshalb sind u. a. folgende Fragen zu klären:

  • Warum wurde gerade dieses Anwaltsbüro Menold + Bezler aus Stuttgart für die Beratung beauftragt und nicht die Rechtsaufsichtsbehörde frühzeitig angefragt?
  • Welche Kosten sind durch diese Beratungen bisher entstanden?
  • Welche konkreten Aufgaben/Beratungen übernahm dabei der Controller, der die Stadt zusätzlich vertraglich/wirtschaftlich berät?

Antworten von Herrn Bürgermeister Walter:

  1. Diese Anwaltskanzlei aus Stuttgart hat den Schwerpunkt „Öffentliche Vergaben“.
  2. Die Kosten kann ich jetzt nicht nennen.
  3. Der Controller – Herr Heilig – berät die Stadt wirtschaftlich.

Das Argument der „Dringlichkeit“, das wesentlich zur freihändigen Vergabe beiträgt, wurde von verschiedenen Gemeinderäten bei der Debatte erneut hinterfragt. Auch die genannten Zahlen der Statistik vom Landratsamt. Bis zur Sitzung konnte die Zahl ca. 120 Plätze fehlen bis Juni 2017 dann doch besser nachvollzogen werden; wohlgemerkt basierend auf Prognosen.

Der Vergabe für ein Gebäude für max. 60 Flüchtlinge wurde schlussendlich zugestimmt. Die erneute Freihändige Vergabe erfolgt unter Einholung von 4 Vergleichsangeboten. Die Bieter hat der Planungsausschuss nichtöffentlich festgelegt. Sollte ein zweites Gebäude notwendig werden, werden diese Arbeiten nach der VOB rechtskonform ggf. später ausgeschrieben.

 

Abstimmungsergebnisse:

Ja: eine große Mehrheit des Gemeinderates

Nein: 0

Enth.: P. Gaissmaier, G. Brugger, H. Schöpf, B. Butt und Dr. S. Lundt