Beschluss: Bebauungsplan Bürgermoos – Fünfkirchener Straße – Wohnkomplex

Der Gemeinderat hat am 16.11.2016 erneut über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan beraten und beschlossen. Zahlreiche Anwohner waren im Sitzungssaal und fühlten sich nicht ernst genommen, bei der Abwägung Ihrer eingereichten schriftlichen Einwände und Unterschriftslisten.

 

 

Sachverhalt:

Am 28. Oktober 2015 stellte der Investor eine Bauvoranfrage für 2 Mehrfamilienhäuser auf der „Layerwiese“, die nach § 34 BauGB zu beurteilen war.

Das geplante Baugesuch wurde ausführlich diskutiert und ablehnend beurteilt, da es sich auch lt. der Verwaltungsmeinung zwar in der Kubator (Breite und Tiefe des Baukörpersm Höhe ca. 11,75 m mit 4 Geschossen) gerade noch in die Umgebung einfügen würde, aber die Ausführung mit 4 Geschossen das Maß des Einfügens nach § 34 BauGB überschreitet.


Um diesen Konflikt abzuarbeiten, schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, deshalb einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu erstellen.

Beschluss: einstimmig beschlossen.

 

Gemeinderatsitzungen vom 8. Juni 2016 und 16. November 2016:

Am 8. Juni 2016 erfolgt die Beratung dieses Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit dem Aufstellungsbeschluss und zur Offenlage. Zum Erstaunen vieler Beteiligten weist die Verwaltung im Fachvortrag im Gemeinderat nicht auf die Argumente vom 28.10.2015 hin bzw. dass die „neue Bauplanung“ immer noch viergeschossig ist und mit ca. 12 m sogar höher als mit 11,75 m.

Auf diesbezügliche Fragen der kritischen Gemeinderäte in diesem Zusammenhang erklärt die Verwaltung dann in der Gemeinderatsitzung am 16.11.2016, dass der „konfliktlösende“, jetzt Vorhabenbezogene Bebauungsplan gemacht worden wäre, um verdichteten Wohnraum schaffen zu können, der ja schließlich dringend benötigt würde.

 

Dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde nach der jeweiligen Abwägung wie folgt zugestimmt:

 

Abstimmungsergebnis zum Satzungsbeschluss:

JA: (10) BM Walter, FW-Fraktion, Teil der CDU-Fraktion, Teil der Grünen-Fraktion

Nein: (5) SPD-Fraktion, Teil der Grünen-Fraktion, Teil der CDU-Fraktion

Enth. (5) Teil der CDU-Fraktion