Änderung der Hauptsatzung

 

Gemeinderatsbeschlüsse vom 09.11.2016.


Aufgrund der Kommunalverfassungsänderung musste die Hauptsatzung in manchen Teilen angepasst werden. Die Stadt Tettnang schlug vor, in diesem Zusammenhang auch die Summen für die Bewirtschaftung zu erhöhen, um kürzere Sitzungszeiten zu bekommen. Gleichzeitig wurde über eine neue Geschäftsordnung und ein Redaktionsstatut beraten und beschlossen. Der CDU Fraktion war es wichtig, künftig mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu erreichen und trotzdem die Kontrollfunktion wahrnehmen zu können sowie den Informationsfluss im Gemeinderat zu erhalten.

 

 

Grundsätzlich wurden deshalb die Mittel für die beratenden Ausschüsse (VA und TA) erhöht, jedoch die Einzelbefugnisse meist beibehalten - siehe beiliegende Liste mit den Veränderungen. Eine große Mehrheit im Gemeinderat vertrat diese Auffassung und stimmte entsprechend zu. Dem Vorschlag der Verwaltung, auf höhere Summen beim § 10 "Bürgermeister" stimmte nur eine Mehrheit der Grünen zu und deshalb wurde dies abgelehnt.

 

Dem Antrag der Grünen/SPD, die Sitzungen künftig nicht vor 16.00 Uhr zu beginnen, schloss sich eine Mehrheit der Räte an.

 

Ebenso dem Antrag der CDU, die Redezeiten zu verkürzen "disziplinieren". Jede Fraktion erhält eingangs in einer Fraktionsrunde 3 Minuten Redezeit. Danach darf jede einzelne Wortmeldung nur noch 2 Minuten dauern. Der Sitzungsleiter soll wie eine Fraktion behandelt werden. Die Verwaltung hat die Zeiten künftig im Auge zu behalten.

 

All diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Sitzungen effizienter und kürzer zu gestalten, ohne Qualitätsverlust bei den Entscheidungen.

 

Anhang: Hauptsatzungs-Entwurf CDU