Anschlussunterbringung in Hagenbuchen


Stadt investiert an der Langenargener Straße rd. 4,3 Millionen Euro in zwei Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen

 

In der Gemeinderatsitzung wurden am 10. August 2016 folgende Beschlüsse gefasst (bei einer Enthaltung):

 


Die Stadt gründet einen Eigenbetrieb „Wohnungsbau Tettnang“. Der Wirtschaftsplan wird mit einer Kreditermächtigung 2016 i. H. von zwei Millionen Euro und einer Verpflichtungsermächtigung von 2,3 Mio. Euro beschlossen.
Der Auftrag geht an den Generalunternehmer, die Firma Sprenger in Feurenmoos.


Weil viele Flüchtlinge, deren Asylanträge positiv beschieden wurden, irgendwie unterkommen müssen, kommt die Stadt nicht umhin, Unterkünfte bereit zustellen, so BM Walter. Derzeit leben in Tettnang 51 Menschen in AUs (Anschlussunterbringungen) und 45 Bürger in Obdachlosenunterkünften.


Diese Zahlen sagen jedoch nichts aufgrund der Zuweisungen vom LRA nach dem Einwohnerschlüssel aus.

In Hagenbuchen wurde das Grundstück bei einer Pachtsumme von 24.400 EUR/J. auf 33 Jahre gepachtet.


Da der Gemeinderat ziemlich viele Stunden nichtöffentlich darüber beraten hatte, gab es während der öffentlichen Sitzung nicht mehr viel zu diskutieren.


Bürgermeister Walter meinte, es handele sich um eine Pflichtaufgabe und die Rechtsform wäre alternativlos (Alternativen: Genossenschaft oder Vergabe an private Bauträger etc., was geprüft wurde). Die CDU musste sich nach eigenen Recherchen überzeugen lassen, dass der Eigenbetrieb wohl die beste Rechtsform darstellt und stimmte deshalb zu.

Trotzdem gab es ein paar Wortmeldungen, so z. B. FW-Rat Hubert Hahn.“ Wir haben immer von „da unten“ gesprochen, das klingt wie irgendwo da draußen. Mir wäre Integration in der Stadt lieber.“


FW-Rat Peter Gaissmaier stellte einen Antrag, zu den geschätzten Kosten von 4,3 Mio. EUR einen externen – bekannten – Controller zusätzlich zu beauftragen, für die Baukontrolle und die anschließende Unterhaltung (aufgrund vorhandener fehlender Fachkenntnisse ?).

CDU-Rätin Sylvia Zwisler merkte an, dass man sich im Gemeinderat nach dem Bau der Mensa darauf verständigt hatte, diese Controllingtätigkeiten nicht mehr freihändig zu vergeben und falls es eine Notwendigkeit gäbe, diese offiziell auszuschreiben.


Das Gremium einigte sich darauf, während der Bauphase nochmals einen Auftrag zu vergeben. Der Antrag zum Controlling der anschließenden Unterhaltung des Gebäudes wurde mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt, bei teilweise Enthaltungen der Grünen.

Sylvia Zwisler verwies auf einen GR-Beschluss vom August 2015, der mit den Stimmen der CDU und FW nach langer Debatte im Rat mehrheitlich gefasst worden ist, nämlich dass in Tettnang Gebäude für max. 100 Personen gebaut werden sollen, um die Menschen überhaupt integrieren zu können. Sie war enttäuscht, dass dies bei der jetzigen Planung wohl keine große Rolle mehr gespielt hatte. Die jetzt im Raum stehenden „max. 120 Personen“ sind  zwar im Kontext von Familien zu sehen. Es ist die max. Obergrenze – inkl. Obdachlosen – aber Teile der CDU finden die Unterbringung doch zu groß.


Verwunderung herrscht bei Bürger auch über die Antwort von Stadtoberhaupt Walter: „Wenn der Gemeinderat nun diesen (neuen) Beschluss trifft, ersetzt er diesen Beschluss vom August 2015.“ 

Sind Beschlüsse wirklich so einfach zu interpretieren oder zu ändern? Die CDU Fraktion denkt über Beschlussänderungen anders und will es sich nicht so einfach machen, gerade weil es um die Verlässlichkeit gegenüber den Bürgern in der Politik geht.



Zahlen zum Eigenbetrieb:


„Geplant ist, dass wir ab 2017/18 jedes Jahr rund 60.000 EUR zuschließen müssen“, erklärt Stadtkämmerin Claudia Schubert. Das Zinsniveau wäre derzeit sehr niedrig.

 

 

Erfolgsplan Wirtschaftsjahr 2018 beispielsweise in Euro  / ca. Ansätze:

 

 

Erträge:


Umsatzerlöse: 180.000
Erträge aus Nebenkosten: 58.000
Auflösung Zuschuss: 17.000

 

 

Aufwendungen:


Pacht: 24.400
Betriebskosten: 50.000
Instandhaltung/Rücklagen: 50.000
Löhne (Hausmeister): 31.000
Abschreibung: 130.000
Zinsen: 27.000

Jahresverlust: ca. 60.000 EUR !