Stellungnahme CDU zur Landschaftsschutz-Erweiterung


(Beitrag im Gemeinderat am 27. April 2016 – von Andreas Huchler )

Vielen Dank Herr Pflug für Ihre Ausführungen.


Die CDU-Fraktion stellt sich weder gegen das Landschaftsschutzgebiet noch gegen den Kiesabbau im Tettnanger Wald. Wir können sehr wohl verstehen, dass das LSG neu geregelt und den veränderten Gegebenheiten angepasst werden muss. Nur können wir zum jetzigen Zeitpunkt eine Verdreifachung der Fläche nicht nachvollziehen und diese Ausweitung auch nicht gut heissen.

 

Was wir von Seiten der CDU auf keinen Fall befürworten können, sind die restriktiven Regelungen für die Landwirtschaft in diesem Bereich, die zudem wohl einzigartig in Deutschland sein würden.

Diese dort so schützenswerte Landschaft ist nicht zuletzt durch die Landwirte und ihre Arbeit in den letzten Jahrzehnten so geprägt und gepflegt worden. Eine weitere Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit in betriebswirtschaftlicher Sicht wie auch nach persönlichen Neigungen ist inakzeptabel. Die bisher gekannten Auflagen wurden durch die Landwirtschaft akzeptiert. Es war in der Regel immer möglich auf Veränderungen in den Betrieben und in den Arbeitsabläufen zu reagieren.


Die bisherige Definition des Landratsamtes lautete, "man wolle die Landschaft durch das Schutzgebiet schützen und es gebe keine wesentliche Beeinträchtigung der Landwirtschaft. Stichwort: eine Landwirtschaft nach guter Fachlicher Praxis ist auch in einem LSG möglich.

Sie sagen wohl, dass es Ausnahmen geben kann. Aber eine weitere Bürokratisierung können wir nicht hinnehmen. Es kann nicht sein, dass ein Landwirt erst der "Gnade" eines einzelnen ausgesetzt ist, ob er z.B. über seine Kirschen eine Regenüberdachung installieren darf oder eben nicht. Jeder hier im Raum hat bei einem drohenden Gewitter schon mal die Gartenstühle gesichert und vor allem sein Auto in die Garage oder sonst irgendwie unter Dach gestellt, dass bei einem Sturm oder Hagelschlag kein Schaden entsteht. Und dies soll den Landwirten dort verboten werden? Bitte sehen Sie mir nach, dass ich solche Regelungen als absurd bezeichne. So werden den hiesigen Betrieben und ihren Familien die Lebensgrundlage entzogen und wir müssen uns nicht wundern, wenn das Höfesterben noch schneller voranschreitet, wie eh schon.


Wer diese schützenswerte Landschaft dann pflegt und vor allem wer es dann bezahlt, das kann sich jeder selber ausmalen. Die öffentliche Hand und der Steuerzahler. Bisher ist dies ein kostenloses Nebenprodukt unserer täglichen Arbeit.

Zur Artenvielfalt kann ich nur sagen, dass "trotz" der Landwirtschaft diese Artenvielfalt sich die letzten Jahrzehnte rund um den Tettnanger Wald entwickeln konnte. Und die viel zitierte Heidelärche ist im Tettnanger Wald ursprünglich ja auch nicht heimisch gewesen. Erst durch den massiven Eingriff in die Natur durch den Kiesabbau konnte dieser Vogel überhaupt einen Lebensraum finden. Tiere die bis dahin in dem Waldstück gelebt haben, wurden aber genau dadurch vertrieben. Eine eventuelle Vertreibung von Arten aus Wiesen und Äckern bei einer Veränderung der landwirtschaftlichen Nutzung jetzt als Grund für die vorgesehenen Regelungen für die Landbewirtschaftung heranzuführen erscheint dann doch, wie wenn mit zweierlei Mass gemessen wird.
Ich unterstelle jetzt mal jedem hier, dass er weiterhin qualitativ hochwertige und vor allem gesunde Kirschen, Erdbeeren und Äpfel aus heimischen Anbau essen möchte. Dann muss aber auch deren Produktion uneingeschränkt und wirtschaftlich möglich sein. Denn ansonsten muss der hiesige Verbraucher mehr und mehr auf ausländische Ware, zum Teil aus Übersee, zurückgreifen. Ob das immer die bessere Wahl ist, darf bezweifelt werden.
Wir von der CDU stehen jedenfalls voll und ganz hinter unserer heimischen Landwirtschaft und den Familien, die davon leben.


Diskussionsbeiträge von Gemeinderäten im Anschluss an die Vorstellung:


CDU-Rat Hubertus von Dewitz:
„Gibt es bundesweit eine ähnliche Verbotsflut?“
Das wollte Herr Pflug vom Landratsamt nicht beantworten – wisse er leider nicht.

CDU-Rat Bernd Bentele:
„Hat sich das Landratsamt Bodenseekreis tatsächlich einmal überlegt, welche Auswirkungen diese Stärke der Verordnung auf die Population der Heidelerche und sie sehen es mir nach, auf die „Population der betroffenen Landwirte“ hätte?“

CDU-Rätin Sylvia Zwisler:
Wir sind nicht per se gegen ein Landschaftsschutzgebiet. Aber wenn es Ihrer Meinung nach von 700 ha auf 2.000 ha vergrößert werden soll,  dann sollte es wie bisher möglich sein, Fruchtfolge oder Nutzungsänderungen bei Sonderkulturen zu gestatten. Diese „Verbotsflut“ gibt es in keinem anderen umliegenden Landkreis, warum also im Bodenseekreis?“
(Dem wurde von H. Pflug nicht widersprochen).

FW-Rat Hansjörg Bär:
„Sie können mir nicht erklären, dass diese Ausweitung nicht mit dem neuen Nasskiesabbau zu tun hat und die Ursache dafür ist. In unserer Sitzungsvorlage steht „das LSG-Tettnanger Wald wird durch das Landratsamt geändert, um eine großflächige Kiesabbaufläche im TTer Wald zu sichern. Gleichzeitig soll der Artenschutz höher priorisiert werden.“….


Fazit:


Der Gemeinderat von Tettnang wird in seiner Stellungnahme diese neue Verordnung ablehnen, denn dadurch würde die Existenz der Landwirte weiter unverhältnismäßig bedroht.