Haushaltsrede 2016

 

 

Sehr geehrter Herr BM, GemeinderatskollegInnen und Kollegen,

verehrte Damen und Herren,

 

sinnbildlich für den diesjährigen HH steht das Zitat von Wilhelm v. Humboldt: „nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft.“

 

Liebe Kollegen. Und diese finanzielle Zukunft unserer Stadt bereitet uns Sorgen, wenn wir nicht jetzt anhand dieser vorgelegten Zahlen den Mut aufbringen, die festgefahrenen Strukturen wirtschaftlicher zu gestalten.

 

Natürlich ist es immer eine Frage der Perspektive, wie man diese Zahlen interpretiert und was man daraus macht. Die beruhigende Variante haben wir soeben von der Verwaltung gehört. Jetzt möchten wir daher den Blick auf weitere Details lenken, mit dem Ziel,

 

 

 

 

  • die angehäuften Schulden wieder abzubauen oder
  • am Ende der Sitzung wenigstens weniger als 3 Mio. Euro neue Kredite aufnehmen zu müssen.

 

 

Die Frage lautet: wenn nicht jetzt – bei anhaltender Hochkonjunktur – wenn dann.

 

Gerade die nachfolgende Generation (auch im Gemeinderat) will nicht nur eine dann auch wieder ältere Infrastruktur übernehmen, sondern sie will Spielräume für eigene Projekte haben und keine hohen Schuldenberge übernehmen.

 

Natürlich kann man immer wieder sagen, der Schuldenstand der Stadt TT ist seit 2008 nur um ein paar Mio. angestiegen (11 Mio. auf ca. 14 Mio.), aber man muss dann auch ehrlich dazu sagen, dass aus unserer Kasse 9 Mio. EUR mehr ausgegeben worden sind, als erwirtschaftet.

 

Wir werden zum Jahresende nur noch rd. 1,4 Mio. Euro in der Kasse haben und die Verwaltung will als Puffer die Kassenkreditermächtigung von 2,5 Mio. auf 5 Mio. erhöhen.

 

Natürlich wurde viel investiert, in unsere Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und die geschaffene Infrastruktur. Wir haben auch dieses Jahr 2,5 Mio für die Fertigstellung der neuen Mensa eingestellt. Oder wir halten die Baumaßnahmen im Abwasser- und Straßenbau der Loretostraße für wichtig und haben dafür rd. 1,5 Mio. EUR für den I. Bauabschnitt bewilligt.

 

In den Ortschaften investieren wir in langjährige Vorhaben wie die Hängebrücke in Bad Hütten oder den Musik-Proberaum in Krumbach. Ich kann jetzt nicht alle Projekte aufzählen, aber alle unsere städtischen Einrichtungen sind uns wichtig, genauso wie der Bauhof oder die Feuerwehr.

 

Die Positionen, die letztendlich gestrichen oder in den Projektenlisten gemeinsam geschoben werden mussten in Höhe von 2,5 Mio. Euro sind uns nicht leicht gefallen. Es war eine Sisyphosarbeit, die allerdings notwendig wurde, weil die Verwaltung beim Einbringen des Haushaltsplanentwurfes eine Deckungslücke von 9,1 Mio. EUR vorgelegt hat. Im Ergebnis haben wir nun  immer noch eine Deckungslücke von 6,6 Mio. Euro. Als eine Ursache sehen wir seit Jahren – neben steigenden Unterhaltungskosten für all die neuen Gebäude – der Anstieg der Personalkosten.

 

Nur in diesem Jahr stiegen diese wiederum um rd. 7 % auf rd. 12,5 Mio. EUR. Bereits bei den nichtöffentlichen Stellenplanberatungen konnte deshalb unsere Fraktion nicht jeder neuen Stelle zustimmen. Jetzt ist es jedoch an der Zeit, diese Kosten wieder in den Griff zu bekommen, denn die Personalkosten sind inzwischen höher als die Gewerbesteuereinnahmen (IST 2015 = 12,2 Mio. EUR – Plan 2016 10 Mio EUR). Da die Personalkosten – nicht nur im sozialen Bereich – die letzten 4 Jahre im Schnitt um rd. 800.000 EUR pro Jahr gestiegen sind, bleibt naturgemäß weniger Geld für nötige Investitionen. Dieses Geld wird aber dringend gebraucht.

 

Im Vergleich 2014 lagen die Personalkosten noch bei rd. 11 Mio. EUR und die Gewerbesteuereinnahmen bei 14,5 Mio. EUR. Jetzt ist das Verhältnis umgekehrt

(12,2 Mio. Gewerbesteuereinnahmen und rd. 12,5 Mio. Personalkosten).

 

Deshalb war es aus unserer Sicht bei der Diskussion um den diesjährigen Stellenplan Ende des Jahres der richtige Ansatz, die Personalkosten – wie bereits in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert - zu deckeln.

Wir kündigen heute bereits erneut an, die Personalausgaben bei den Stellenplanberatungen 2017 zu deckeln.


(Wurde 2007 erfolgreich praktiziert - d. h. die Personalausgaben dürfen nur noch anhand der gesetzlichen Tariferhöhungen steigen sowie dem vertraglich vereinbarten Personalschlüssel zur Kinderbetreuung. Bei allen anderen Aufgaben sind Synergieeffekte zu nutzen oder Aufgaben umzuorganisieren bzw. wenn nötig gewisse Standards zu senken.)

 

Weitere Ausgabenkürzungen sind unseres Erachtens notwendig:

 

Wir beantragen deshalb, wie im VA bereits eingebracht, eine pauschale 5 %ige Ausgabenkürzung im Ergebnishaushalt auf die rd. 20 % freie Verfügungsmasse aller Ausgaben (Höhe insgesamt = 48.512.712 EUR).

Das ergibt  eine Summe von rd. ½ Mio. EUR.

Ausgenommen sind hiervon die Personalkosten und die beschlossenen Ausgaben, wie z. B. Kreisumlage etc.

 

Da die Planungen der Musikschule noch nicht in vollem Umfang abgeschlossen sind und auch der neue Anbau die gesamte Lärmproblematik nicht löst, möchten wir von der veranschlagten Summe 750.000 EUR auf das Jahr 2017 verschieben.

Antrag stellen ! Es verbleiben dann noch 25 000 EUR für eine konkrete Planung in diesem Jahr.

 

Da dies die weiterreichenden Anträge sind, bitten wir um Zustimmung und Abstimmung unter § 3 Realsteuerhebesätze Ziffer 5 der Sitzungsvorlage.

 

Im Ergebnis sind wir dann immer noch gezwungen 2 Mio. neue Schulden aufzunehmen – Den Antrag stellen wir zu Ziffer 5 ! (aber keine 3 Mio.) die wir als Kompromiss mittragen könnten. Wie jedes Jahr können zudem höhere Einnahmen als veranschlagt erzielt werden.

 

Abschließend wollen wir noch erwähnen, dass wir bereits im VA darauf hingewiesen haben, dass sich dieser Haushalt auf sehr dünnem Eis bewegt. Es konnten  leider keine Mittel für den Bau von notwendigen Anschlussunterbringungen für Flüchtlinge eingestellt werden und wir vertrauen auf die Aussage, dass es hierbei zu keinen außerplanmäßigen Ausgaben kommen wird.

 

Es fehlt bislang unseres Erachtens die wichtige Perspektive, dass künftig wirtschaftlichere Ergebnisse erzielt werden können, ganz im Gegenteil. Wie sollen dann die weit diskutierten Großprojekte, wie zentraler Parkraum, Lorettokindergarten und Innenstadtumgestaltung überhaupt finanzierbar werden?

 

Wir empfehlen deshalb, unsere Bevölkerung realistischer zu informieren und nur so viele Projekte 2017 einzuplanen,  die im Finanzplan ohne weitere Schulden machbar sind.

 

Wir begrüßen es, wenn im nächsten Jahr der Haushaltsvorschlag der Verwaltung erstmals öffentlich eingebracht wird und denken, dass mit den empfohlenen strukturellen Veränderungen keine Deckungslücken generiert werden müssen.

 

So wollen wir mit Augenmaß unsere Montfortstadt mit aktiver Vereinskultur, als Familien- und Schulstadt gemeinsam gestalten. Hierzu tragen unsere Wohnquartiere und hervorragenden Betrieben, die Industrie und mittelständischen Unternehmen einen großen Anteil bei.

 

 

 

Wir danken allen Steuerzahlern und auch allen Ehrenamtlichen, die unsere Stadt bereichern.

 

Wir danken Herrn BM Walter für seine  Arbeit und auch für das Verständnis für unsere Anträge.

 

Frau Schubert und Frau Lüdtke gilt unser herzliches Dankeschön für die vielen Auskünften und Recherchen.

 

 

Für die CDU Fraktion

Sylvia Zwisler

 

 

 

Lesen Sie hier den entsprechenden Antrag zur Kreditaufnahme

 

 

Lesen Sie hier die Übersicht der Schuldenstände

 

 

Lesen Sie hier die Übersicht der Zahlungsflüsse 2009-2014

 


Die Nettoverschuldung (Schuldenstand brutto + liquide Mittel aus der Kasse) hat sich in der Zeit von 2008 (-3,1 Mio. EUR)  bis zum Jahr 2015 (8,8 Mio. EUR) um insgesamt rd. 11 Mio. EUR in Tettnang erhöht.