Beratender Ausschuss Flüchtlingsunterbringung und sozialer Wohnungsbau

 

StR Bär und StR Schöpf brachten einen Antrag ein, einen beschließenden Ausschuss zu gründen, damit das Thema Asyl und auch die Schaffung neuer Unterkünfte schneller als bisher entschieden werden könnte.

Freie Wähler und Bündnis Grüne haben ihre Rechnung allerdings ohne die Gemeindeordnung gemacht. Wie BM Walter ausführte, seien Beschlüsse zu Standorten von so grundsätzlicher Bedeutung, dass sie der Gemeinderat fassen müsse. Ebenso müssten die Ortschaften ggf. mit einbezogen werden, also auch die Ortschaftsräte. Und die Beschlüsse sind öffentlich zu fassen.

 

 

CDU-Rätin Sylvia Zwisler: „Wir haben zwar Verständnis für „Schnelligkeit“, diese darf jedoch nicht vor „Gründlichkeit“ gehen, gerade bei diesem Thema.  Außerdem stehe jede/r GemeinderatIn in der Verantwortung und nicht nur die 5 Mitglieder, die dann alleine entscheiden würden.


Ein vorberatender Ausschuss kommt unserem Demokratieverständnis näher mit anschließender öffentlicher Beschlussfassung im Gemeinderat. Die Gemeindeordnung würde ohnehin einem derartigen Antrag entgegenstehen.“

Die Kollegen der SPD schlossen sich dieser Meinung an.

Nach einer von den Freien Wählern beantragten Sitzungsunterbrechung erfolgte folg. Beschluss:



Beschluss: einstimmig, bei 20 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen


1.    Zur Beratung und Entscheidung in Fragen der Festlegung von Standorten sowie der Größe von Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende, der Schaffung von Unterkünften im Rahmen der Anschlussunterbringung und den im Zusammenhang mit diesen Punkten zu entscheidenden Angelegenheiten sowie zur Beratung der Fragen des Sozialen Mietwohnungsbaues bildet die Stadt Tettnang einen beratenden Ausschuss aus 5 Gemeinderäten/innen und einem/einer Vertreter_in der Stadtverwaltung.

 


2.    Der Ausschuss wird wie folgt besetzt:


Herr Ehrle und Frau Locher, (Vertreter Herr Wohnhas und Herr Huchler)
Herr Hahn und n. n.  von der FW benannt
Herr Aicher