CDU debattiert Asylsituation und Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes

 

Flüchtlingszuweisungen –

Beim Bürgerstammtisch der Union am 29.09.2015 wurde die Hilfsbereitschaft der Tettnanger bei der Flüchtlingswelle gelobt. Gleichzeitig fand die Aussage von Bundespräsident Gauck „unsere Aufnahmefähigkeit ist begrenzt“ breite Zustimmung. Es gehe nicht darum, das Asylrecht einzuschränken, sondern darum, seinen Vollzug sicherzustellen, d. h. diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, auch konsequent zurückzuführen.

 

Die Teilnehmer begrüßten die Kabinettsbeschlüsse, beispielsweise, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern bis zum Abschluss des Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben sollen und nicht ohne Gesundheitsuntersuchung auf Kommunen verteilt werden. Mögliche Fehlanreize durch Geldleistungen müssen vermieden und durch Sachleistungen ersetzt werden und vieles mehr.

 

Bemängelt wurde hingegen lokalpolitisch aber auch, dass viel zu spät agiert wurde und bis heute kaum realistische Unterbringungslösungen vorliegen. Als Problem werden nicht die Gemeinschaftsunterkünfte betrachtet, sondern die Anschlussunterbringungen für die anerkannten Flüchtlinge. Hier sind Bürgermeister und Gemeinderat gefordert, Lösungen zu erarbeiten und mit den Bürgern offen zu debattieren, denn der Kelch wird nicht an Tettnang vorübergehen.


Die CDU Gemeinderäte brachten als einzige Fraktion in den Gemeinderatssitzungen die humanitäre Forderung ein, dass kleinere Einheiten im Stadtgebiet mit allen seinen Ortschaften geplant werden müssen. Vor allem soziale, umsetzbare Gründe waren für diese Vorgehensweise wesentlich. Doch leider fanden die Anträge der CDU bei allen anderen Fraktionen keine Zustimmung.


Wenn die Integration nachbarschaftlich gelebt werden soll, sind bebaubare städtische Grundstücke erforderlich. Und da wir „fünf vor Zwölf“ haben,  ist ein Umdenken erforderlich, denn wer will sein Grundstück gleich für die nächsten 25 Jahre binden?
Gebäude einfacher Fertigbauweise, sind deshalb ins Auge zu fassen, jederzeit ab- und aufbaubar, kostengünstig und flexibel, so die praxisnahen Vorschläge der Teilnehmer.

 

 

Prioritäten verschieben –

Die Stadtverwaltung wird nicht umhin kommen, so die Prognose, geplante Verschönerungsprojekte zu schieben, wenn die Verschuldung und die Personalkosten nicht weiter überproportional ansteigen und damit nachfolgende Generationen belastet werden sollen.


Abschließend wurde festgehalten, dass es für die Kommunen, Sportvereine und Schulklassen eine unerträgliche Situation ist, auf Dauer vor verschlossenen Toren der Sporthallen zu stehen. Kauer CDU Ortschaftsräte berichteten, dass man bemüht und auf einem guten Weg sei, übergangsweise Ausweichlösungen zu finden.

 

 

Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes im Tettnanger Wald


Die neue Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes bis in die Hopfengärten und Obstanlagen hinein schränkt die Kauer Landwirte in der Bewirtschaftung der betroffenen Gebiete überaus nachteilig ein.


Ortsvorsteher Joachim Wohnhas äußert sich folgendermaßen: „Hier handelt es sich um einen real existierenden Verwaltungssozialismus.“