Neubau einer innerörtlichen Entlastungsstraße

Ratssitzung am 19.12.2007
Den Bärenplatz und die Innenstadt vom Verkehr zu befreien, das hat sich Herr BM Walter ganz oben auf die Fahne geschrieben.


Seit der Bärenplatz umgebaut wurde, staut sich der Verkehr noch mehr als bisher. In diesem Zusammenhang wurde unter Mitarbeit von den bisherigen Fachplanern (Zimmermann & Meixner sowie BS-Ingenieuren) der Verkehrsentwicklungsplan fortgeschrieben und daraufhin eine Verkehrsplanung in Auftrag gegeben. Beides wurde nun im Gemeinderat am 19.12.2007 vorgestellt.

Zu Beginn wurde die Befangenheitsfrage vom Vorsitzenden angesprochen. Dabei wurde festgestellt, daß 12 von 26 Gemeinderäten lt. der Gem.O. für befangen erklärt werden und nicht mehr an den weiteren Beratungen teilnehmen können.

Dies sind:
Tauscher, Haug, Ruther, Zwisler, Kramer, Schweitzer, Schöpf, Seibert, Renz, Bär, Forster, Schömezler.

Fast alle Gemeinderäte, die in den Innenstadt leben, können sich nicht mehr am Ratstisch bei den weiteren wichtigen Entscheidungen und Abstimmungen einbringen. Nun lastet die Verantwortung auf dem Bürgermeister, der Verwaltung, den Fachplanern und den restlichen 13 GR- Kollegen.

W. Ruther: „Herr BM, ich möchte Ihnen nochmals erläutern, daß es für die Menschen in der Wangener-/Bachstraße und Martin-Luther-Straße eine Zumutung wird, diesen starken Verkehr verkraften zu müssen. Die Autos sind nicht wegzudiskutieren, der Verkehr muss jedoch gleichmäßiger verteilt werden. Ich übergebe Ihnen eine Unterschriftenliste, der Anwohner, die sich für eine andere Lösung einsetzen."

H. Bär: „Dieser Fall ist nun anders, denn wir wissen von Anfang an, daß wir befangen sind und nicht erst, wenn es zur Abstimmung kommt."

S. Zwisler: „Da dies in diesem Punkt leider meine letzte Wortmeldung sein wird, möchte ich die Planer (dieselben wie bei der Bärenplatzumgestaltung) noch fragen, warum wurden die Radfahrer am neuen Bärenplatz so stiefmütterlich behandelt? Es ist eine Zumutung, dort mit dem Rad zu fahren und zudem ein gefährlicher Schulweg für unsere Kinder daraus geworden. Das muss verbessert werden."

A. Lange: „Warum enthält die Planung so wenig Kreisverkehre? Ich halte dies für notwendig, da kann der Verkehr mehr fließen, als bei einer Ampelanlage. Der Verkehr ist auch mit einem Kreisverkehr lenkbar."

Was soll sich verändern (Beispiele, keine Details):

· Neuer Kreisverkehr entsteht an der Wangener-/Bachstraße
· Wangenerstraße: breitere Gehwege
· Martin-Luther-Straße: breite Unterführung für die Schulkinder
· Loretostrasse - Seestraße: Einbahnstraße Richtung Manzenberg
· Bachstraße: Längsparkbuchten und beidseitige Geh-/Radwege
· WLZ-Bahntrasse: Parkplätze entlang der neuen Straße